AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von legal 1st

An dieser Stelle möchten wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbeziehungen vorstellen, die wir für Leistungen verwenden, die durch legal 1st und/oder über legal-first.de erfolgen. Für die Zukunft gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung, gültigen Fassung.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihrerseits können wir nicht anerkennen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  1. Vertragsschluss
  1. Verträge über legal-first.de mit unseren Mandanten (Ihnen) schließen wir ausschließlich in deutscher Sprache.
    1. Wenn Sie sich für ein Rechtsberatungsprodukt aus unserem Sortiment entschieden haben (beispielsweise Patientenverfügung), dann haben Sie die Möglichkeit über unsere Eingabemaske unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Emailadresse und einer Erläuterung Ihres Anliegens uns zu kontaktieren. Zudem haben Sie die Option, relevante Unterlagen hochzuladen, um uns (legal 1st) so die Möglichkeit zu geben, Ihr Anliegen direkt zu prüfen.
    1. Wichtig: Mit Absenden dieser Kontaktanfrage an uns (legal 1st) kommt noch kein Vertrag zustande.
    1. Innerhalb kürzester Zeit erhalten Sie dann Rückmeldung von uns mit der Bitte, im Bedarfsfall uns noch die relevanten Informationen oder Unterlagen bereitzustellen, die notwendig wären, um das von Ihnen gewünschte Dokument bereitzustellen.
    1. Sobald wir diese von Ihnen über eine erneute Email erhalten haben, bestätigen wir unsererseits den Erhalt und im Normalfall das Zustandekommen des Mandats. Erst mit dieser Bestätigung unsererseits an Sie kommt es zum Vertragsschluss.
    1. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert.
  • Beginn, Dauer und Kündigung des Vertrages
  • Wie bereits unter Ziffer 1.5 unserer Vertragsbedingungen beschrieben, beginnt das Vertragsverhältnis mit legal 1st mit der abschließenden Bestätigung (per Email) durch legal 1st an Sie, nachdem wir alle notwendigen Unterlagen und Informationen zur Ausführung des an uns gerichteten Auftrages erhalten haben.
    • Eine Kündigung dieses Vertrages ist jederzeit möglich. Jedoch behalten wir uns vor, die bis dahin geleistete Ausarbeitung des Beratungsproduktes Ihnen insoweit in Rechnung zu stellen.
    • Mit Erhalt des von uns erstellten Rechtsproduktes ist der Beratungsvertrag abgeschlossen. Jede darüber hinaus an legal 1st gerichtete Anfrage löst einen neuen Vertrag aus.
  • Preise
  • Es gelten die zum Zeitpunkt der Generierung im Angebot aufgeführten Preise. Hierbei handelt es sich um Endpreise, also alle Preise, die auf legal-first.de angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
    • Die Produkte werden Ihnen mittels einer Email bereitgestellt.
  • Zahlungsmodalitäten
  • Nach dem Vertragsschluss erhalten Sie mit der Zusendung des Rechtsdokuments gleichzeitig eine Abrechnung unserer Tätigkeit zu dem auf legal-first.de für das betreffende Rechtsdokument angegebenen Preis.
    • Bitte beachten Sie, dass wir nur Zahlungen aus der Europäischen Union akzeptieren. Mögliche Transaktionskosten sind von Ihnen zu tragen.
    • Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
    • Sie sind damit einverstanden, dass Sie sämtliche Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form erhalten.
  • Bereitstellung der Rechtsdokumente
  • Die Zeit, innerhalb der wir Ihnen das Dokument bereitstellen, wird im Regelfall 24 bis 48 Stunden in Anspruch nehmen, nachdem wir Ihnen die Bestätigungsemail gem. Ziffer 1.5 dieser Vertragsbedingungen zugesandt haben.
    • Wir übernehmen jedoch keine Haftung für längere Wartezeiten, die beispielsweise infolge von verringerter Datenübertragungsraten, mangelhafter Verbindung mit dem Internet oder Rückfragen entstehen könnten, die sich aus der Besonderheit Ihres Mandates ergeben könnten.
  • Ausschließlichkeit und Verantwortung gegenüber Dritten
  • Alle Produkte, die Gegenstand des geschlossenen Vertrages sind, werden ausschließlich Ihnen gegenüber erbracht.
    • Sämtliche Ergebnisse der Beratungstätigkeit von legal 1st, schriftliche Stellungnahmen oder von legal 1st erstellte Vertragsentwürfe dürfen ohne ausdrückliches schriftliches Einverständnis von legal 1st nicht an Dritte weitergegeben werden. legal 1st übernimmt gegenüber Dritten keine Haftung oder Verantwortlichkeit für die erbrachte Vertragsleistung.
  • Haftung
  • Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
    • Die Nutzung unseres Angebotes auf legal-first.de ist nur Personen erlaubt, die mindestens 18 Jahre alt sind.
    • Mögliche Ersatzansprüche im Falle einer einfach fahrlässigen Verletzung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten durch legal 1st sind auf einen Gesamtbetrag in Höhe von EUR 1.000,00 (in Worten: Euro eintausend) beschränkt.
  • Ausschluss Widerruf
  • Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir ein etwaig bestehendes Widerrufsrecht hiermit ausschließen, da es sich bei den von uns angebotenen Leistungen um Dokumente handelt, die wir individuell für Sie erstellt haben. Eine Wiederverwendung dieser Produkte ist daher unmöglich.
    • Im Zuge des Bestellprozesses und dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen stimmen Sie dem Ausschluss zu.
  • Hilfe, Service
  • Sollten Sie Fragen haben, schauen Sie gerne auf unserer FAQ-Seite vorbei oder kontaktieren Sie uns unter: beratung@legal-first.de
    • Sollten Sie mit dem Produkt nicht zufrieden sein, bitten wir Sie Ihre Beschwerde über das von Ihnen bereits benutzte Kontaktformular an uns zu senden.
    • Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen und prüfen, wie wir das Problem lösen können.
  1. Ansprechpartner, Kommunikation
  1. Verantwortlich bei legal 1st für die Bearbeitung des Mandats sind Dr. Gräfin Kerssenbrock und Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll.
    1. Sie oder ein von ihm entsprechend instruierter Mitarbeiter steht Ihnen während der gesamten Dauer des Mandats als hauptsächlicher Ansprechpartner zur Verfügung.
    1. legal 1st wird mit Ihnen grundsätzlich per E-Mail kommunizieren. Als Standard wird legal 1st eigene E-Mails grundsätzlich mit einer elektronischen Signatur versehen (soweit gesetzlich vorgeschrieben), E-Mails aber nicht verschlüsseln. Dies gilt vor allem für die Unterrichtung bezüglich des Sachstands und die Absprache hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise wie auch hinsichtlich der Übermittlung von in Ihrem Auftrag erstellten Entwürfen jeder Art. Soweit Sie eine Kommunikation per E- Mail, etwa aus Sicherheitsgründen, nicht wünschen, erklären Sie sich hiermit einverstanden, legal 1st hierüber unverzüglich zu informieren. Nach Erhalt einer solchen Mitteilung wird legal 1st auf die Kommunikation per E-Mail verzichten. Soweit Sie eine Verschlüsselung von E-Mails wünschen, werden sich die Parteien zu den von legal 1st angebotenen technischen Lösungen für eine Verschlüsselung von E-Mails abstimmen.
  1. Schlussbestimmungen, Hinweise
  1. Diese Mandatsvereinbarung und die daran anknüpfende Vergütungsvereinbarung beinhaltet keine Beratung, die über die bloße Erstellung eines Erstentwurfs des gewünschten Dokuments aufgrund Ihrer digital übermittelten Angaben hinausgeht. Für eine weitergehende Beratung ist eine ergänzende Vereinbarung notwendig.
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie auf legal-first.de jederzeit als Pdf-Datei abrufen. Zudem werden wir Ihnen über die Annahmebestätigung des Mandats die AGB als Pdf-Datei zusenden, die zu dem Zeitpunkt ihrer Bestellung gelten.
    1. Auf Verträge, die wir mit Ihnen schließen, finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
    1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen, ihrem Zustandekommen oder ihrer Durchführung ist das Landgericht Kiel.
    1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Ihr legal-1st Team