Legal 1st Info

Verwerflicher Journalismus?

Aus: Kieler Nachrichten 25.1.2021 Viel Corona, viel AfD     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Das ist kein seriöser Journalismus, das ist Hetze.Niemand kann die AfD ernsthaft in der deutschen Parteienlandschaft wollen, aber deshalb die neuen Bundesländer an den Pranger zu stellen und dafür eine Viruserkrankung zu mißbrauchen, ist ungeheuerlich.Man spekuliert, hält Informationen zurück – wie…
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Mehr Freiheit für Geimpfte?!

Aus: FAZ Lambrecht will mehr Freiheiten für Geimpfte     Zum Artikel „Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. legal 1st Kommentar: Nein, es fällt kein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg, weil es kein…
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Schulschließungen

Aus: IWD 2/2021 Kosten der Schulschließungen Zum Artikel “Ein Anstieg der Klassenwiederholungen sowie generell niedrigere Bildungsabschlüsse zählen zu den Folgen von längeren Schulschließungen.” Was bedeutet es eigentlich für Kinder und Jugendliche, monatelang nicht in die Schule oder den Kindergarten gehen zu können?Warum funktioniert der digitale Fernunterricht für Schüler bis heute nicht zufriedenstellend?Bleibt die Bildungsgerechtigkeit, d.h. allen…
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KEINE Impfpflicht für Pflegekräfte

Aus: ÄrzteZeitung Debatte über Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte entbrannt Zum Artikel legal 1st Kommentar: Keine Impfpflicht gegen Corona für Pflegekräfte! Bayerns Ministerpräsident Söder hat die Bodenhaftung verloren – nur so sind seine Überlegungen zur Impfpflicht für Pflegekräfte erklärbar. Bedenkenlos wird das Grundgesetz rhetorisch überrannt. Art. 2 II GG – „Jeder hat das Recht auf Leben und…
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Kinderrechte ins GG?

Aus: Tagesschau.de Kinderrechte kommen ins Grundgesetz       Zum Artikel legal 1st Kommentar: Kinderrechte ins Grundgesetz – Warum? Die nun abgestimmte Formulierung zwischen SPD und CDU lautet für Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz (neuer Text kursiv): „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre…
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Neue Coronaregeln im Januar 21

Aus Tagesschau.de Neue Coronabeschränkungen im Januar 21 Zum Artikel legal 1st Kommentar: Und wieder haben eine Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten/Bürgermeister über die Grundrechte in Deutschland allein entschieden. Ihre Datengrundlage war durch die Feiertage diffus und keine Entscheidungsgrundlage. Wieder schweigen nicht befasste Parlamente in Bund und Ländern. Wieder überlagern die Nachrichten über strategielosen Aktivismus der Exekutive…
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Privilegien durch Corona-Impfung II

ZDF Online Privilegien für  Corona-Geimpfte       Zum Artikel Aus dem Beitrag des ZDF: “In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz (CDU) vor einer Verletzung von Grundrechten gewarnt. Papier sagte der “Bild”-Zeitung:   Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine…
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Privilegien durch Corona-Impfung?

RND Privilegien durch Impfung?       Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es gibt sicher gute Gründe für eine Privilegierung von Menschen, die eine Corona-Impfung erhalten haben.Aber rechtfertigen diese Gründe die Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung gem. Art. 3 GG?Was passiert in einer Gesellschaft, in der ein knappes Gut (hier der Impfstoff) durch die Exekutive zugewiesen…
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Patientenverfügung

Insolvenz & Corona

Beck-Online Auch im Januar Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? Zum Artikel Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung auch im Januar? Bundesjustizmministerium Nachdem die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis Dezember 2020 ausgesetzt worden ist, scheint es eine Verlängerung der Maßnahmen bis Januar 2021 nun zu geben.

Coronabedingte Mietminderung?

LG Heidelberg Keine coronabedingte Mietminderung Zum Urteil Gewerberaummiete kann nicht wegen Corona gemindert werden. Die behördlichen Einschränkungen in Freizeiteinrichtungen bis hin zum Einzelhandel, berechtigen nicht zu einer Mietminderung. Das LG Heidelberg: Es liegt keine Unmöglichkeit, kein Mangel, und kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor. “28 Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben liegt im vorliegenden Fall kein Sachmangel vor.…
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