Legal 1st Info

Digitaler Nachlass

Ordnen Sie Ihre digitalen Daten     Zur Mustervorlage Die Welt ist digital und Ihr Handy hat zahllose Kennwörter, Accounts und Authentifikationen abgespeichert. Ach, und wie lautet der Zugang zu Ihrem Handy? Wer kann im Notfall auf entscheidende Daten z.B. in Ihrer Firma zugreifen? Da hilft nur Sorgfalt! Ordnen Sie Ihre digitalen Daten mit der Vorlage…
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BGH zu Maklerkostenerstattung

BGH-Urteil Maklerkosten müssen nicht erstattet werden Zur Presseerklärung des BGH Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 “Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als…
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Informationelles Trennungsprinzip

Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts Data-Mining ist teilweise verfassungswidrig Zum Artikel Aus den Entscheidungsgründen “§ 6a Abs. 1 bis 3 ATDG greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein, indem er den beteiligten Behörden eine erweiterte Datennutzung der in der Datei nach § 3…
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Digitaler Nachlass

Presseerklärung BGH Benutzerkonten sind vererbbar Zum Artikel Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht…
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Rechtsdienstleistungsrecht

Aus: Anwaltsblatt Libera­li­sierung des anwalt­lichen Berufs- und Vergütungs­rechts       Zum Artikel Zitat:“Denn während Legal Tech-Unternehmen Erfolgs­ho­norare vereinbaren und Verfahren für ihre Kunden so finanzieren dürfen, dass sie keine Kosten­risiken eingehen müsse, ist das Anwältinnen und Anwälten noch immer kategorisch verboten (und manche weichen bewusst auf die Inkasso­lizenz nach dem RDG aus). Der Gesetz­entwurf will…
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…..?

Aus:Per Anhalter durch die Galaxis von Douglas Adams Taschenbuch Heyne 2001, Seite 422, 423 Don’t panic – wenn niemand mehr produziert! Beschreibung in Wikipedia Es ist kein Kommentar nötig – es ist nur erschreckend und lustig zugleich……  „Steuerpolitik!“ schrie Ford Perfect entsetzt auf. „Steuerpolitik?!“ Der Unternehmensberater bedachte ihn mit einem Blick, den nur ein Lungenfisch…
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Experten kritisieren Neu­fas­sung des Infektions­schutz­gesetzes

Aus dem Deutschen Bundestag: Übersicht zur Neufassung des Indektionsschutzgesetzes  Kritik der Experten   Zur Seite des Bundestages legal 1st Kommentar:  § 28a IfSG genüge den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt undBestimmtheitsgrundsatz nicht, und die Vorschrift lasse keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, so die Expertenmeinung.CDU und CSU haben für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung laut Medienberichten einen Parlamentsvorbehalt abgelehnt…
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Der Arbeitende ist der Idiot?

Quelle – Bundesregierung #besonderehelden Zusammen gegen Corona: Besondere Zeiten brauchen besondere Helden.    Zum Video der Bundesregierung legal 1st Kommentar: Wer diese Video schaut muß sich fragen, welches Menschenbild die Bundesregierung eigentlich hat. Der Stubenhocker in der Krise als Held? Wer faul ist wird belohnt? Werden so die arbeitenden Menschen verhöhnt und für dumm erklärt?…
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Liegt die Schuldenquote von Deutschland in Wahrheit über 100% ?

IW Köln Pensionszusagen setzen öffentlichen Haushalten zu    Zum Artikel legal 1st Kommentar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich verpflichtet, Pensionsrückstellungen aktiv für bestehende Pensionszusagen zu bilden. Unternehmen, die eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter zugesagt haben, müssen ebenfalls Pensionsrückstellungen bilden. Ein Unterfangen, daß in Zeiten niedriger Kapitalmarktzinsen und verbindlicher Anlagestrategien in Nicht-Risiko-Papiere laufende Einnahmen aus…
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Meinungsfreiheit?

Aus: br-online Umstrittene Studie über Meinungsfreiheit: Wo endet die Toleranz? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Zitat: “Zwei Forscher hatten bei vielen Frankfurter Studenten “Intoleranz” festgestellt. Fachkollegen widersprechen und halten die Unis für “vielfältiger und diverser” denn je und setzen auf “Lust an der Provokation”.” Haben die Bürger noch das Gefühl, ihre Meinung jederzeit und überall sagen…
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