Legal 1st Info

Paritätsgesetz verfassungswidrig

Aus: Verfassungsgericht Brandenburg Freiheit der Wahl ist gefährdet Zum Artikel legal 1st Kommentar: Das Paritätsgesetz in Brandenburg ist verfassungswidrig – so das Urteil des Verfassungsgericht des Landes.Richtig!Damit hat nach Thüringen, ein zweites Verfassungsgericht das Paritätsgesetz, d.h. die Verpflichtung der Parteien auf Landeswahllisten abwechselnd Männer und Frauen zu berücksichtigen für verfassungswidrig erklärt.”Das Verfassungsgericht sieht die NPD…
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Unrichtige Steuererklärung des Erblassers und die Folgen für die Erben

Die Erben werden bekanntlich Rechtsnachfolger des Erblassers. Sie treten somit in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein. Hat nun der Erblasser aber zu Lebzeiten eine unrichtige Steuererklärung abgegeben, so hat dies zur Folge, dass die Erben die hinterzogene Steuer schulden. Die Erben sind insoweit verpflichtet die Steuererklärung des Erblassers zu korrigieren, sobald sie erkennen, dass diese…
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EZB plant digitalen Euro

Aus: finanzen.net Digitaler Euro für die Bürger direkt von der Zentralbank Zum Artikel legal 1st Kommentar: Am 12.10. wurde der Bericht der EZB zum digitalen Euro vorgestellt – siehe “A digital euro for the digital era”.Es ist die europäische Antwort und Planung auf die Initiative vieler Länder, eine digitale Währung einzuführen, die neben oder statt…
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Eilantrag zum Beherbergungsverbot

Aus: Bundesverfassungsgericht Eilantrag zum Beherbergungsverbot scheitert Zum Artikel legal 1st Kommentar: Begründungsmängel lassen den Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.Ist das eine verpaßte Chance, den Umfang der Grundrechtseingriffe durch die Politik durch das Verfassungsgericht klären zu lassen?Ja!Entweder war die Begründung der handelnden Anwälte gut, und das Bundesverfassungsgericht wollte sich mit dem Sachverhalt nicht beschäftigen. Dagegen…
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EZB-Anleihenkäufe ‘torpedieren’ Klimaschutz

Aus: Handelsblatt Greenpeace: EZB-Anleihenkäufe ‘torpedieren’ Klimaschutz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Greenpeace deckt mit den Thema Klimaschutz auf, was generell der EZB untersagt ist: Wirtschaftspolitik zu machen!Die massiven Anleihekäufe der EZB – auch im Unternehmensbereich – sind und waren ein verbotener Eingriff in die konjunkturelle und strukturelle Entwicklung der Wirtschaft.Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber …..wem auch…
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Christoph Weber will ein Testament

Eine weitere Geschichte unserer fiktiven Familie Weber… (Lesezeit: 5 Min) Christoph Weber hatte wieder einmal zuviel getrunken. In seiner Tasche befand sich die Visitenkarte seines Bruders Andreas, als man ihn bewußtlos im Park in den frühen Morgenstunden fand. Der Alkohol hatte Christoph völlig ausgeschaltet. Man hatte ihn nach Hause gebracht und seinen Bruder benachrichtigt. Andreas…
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Corona schafft Sonderrechte

Aus: tagesschau.de Sonderrechte durch Corona? Die scheinbare Stunde der Exekutive…. Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es wird Zeit, daß endlich ein Einspruch erfolgt, und die Lethargie des Parlaments endet.Gestern der Bundestagspräsident, heute der Richterbund und morgen hoffentlich eine breite Initiative aller Landes- und Bundestagsabgeordneten, an denen seit Monaten vorbeiregiert wird.Sonderrechte und Grundrechtseingriffe – alles ist…
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OVG MV kippt Coronaregeln

Aus: AFP in msn Gericht korrigiert Politik Zum Artikel legal 1st Kommentar: Diesmal argumentiert ein Oberverwaltungsgericht mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei den strengen Einreiseregeln in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ungleichheitbehandlung von Pendlern, Studenten und anderen Einreisenden sei nicht ausreichend begründet.Ob die Maßnahmen durch das Gericht als ungeeignet oder unverhältnismäßig eingestuft wurden, wie in anderen Bundesländern, läßt…
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Regionaler Lockdown in Bayern

Aus: FAZ.net Wer darf wie in Grundrechte eingreifen? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Söder hat sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesgesundheitsministers ausgesprochen – vorbei an allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen. Der bedenkliche Satz im oben benannten Artikel lautet: “Zum Respekt der verfassungsmäßigen Ordnung gehöre aber auch, dass es Gesetze gebe, in denen „Verordnungsermächtigungen…
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Patientenverfügung: Selbst entscheiden

Aus Apotheken-Umschau: Damit jeder bestimmen kann,was Ärzte am Lebensende für ihn tun sollen – und was nicht. Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Patientenverfügung ist ein Teil der Vorsorge, die jeder Mensch, unabhängig von Alter und Familienstand, treffen sollte.Zur Vorsorge gehört auch die Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung um zu regeln, wer wie im Notfall handeln…
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