Legal 1st Info

Medien

Unabhängigkeit für ARD und ZDF?

FAZ.net   Zum Artikel legal 1st Kommentar:   Unabhängige Medien – gehören ARD und ZDF noch dazu? Mitte November soll die öffentliche Anhörung zur Neuformulierung des öffentlichen Auftrags für ARD und ZDF beginnen – so der Beitrag von Helmut Hartung in der FAZ vom 22.10.2021. Heute, am 15.11.2021 findet sich noch keine Ankündigung oder Vorlage…
Weiterlesen

Schatztruhe

Die Koalition sucht Geld – ein Blick zu den Rechnunghöfen könnte eine Offenbarung sein!

Bundesrechnungshof  Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat    Zum Bundesrechnungshof Aus der Pressemitteilung Bundesrechnungshof vom 10. Novmber 2021: “Die Lage ist ernst. Um die Bundesfinanzen wieder tragfähig zu machen, muss eine neue Bundesregierung jetzt handeln und den Bundeshaushalt rechtlich unangreifbar gestalten. Dazu empfiehlt der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung: Wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energiewende,…
Weiterlesen

Wirtschaftsentwicklung

Gutachten des Sachverständigenrates 21/22

Sachverständigenrat:  Jahresgutachten 2021/22Transformation gestalten: Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit     Zum Gutachten 2021/22 Die Kernbotschaften des Gutachtens lauten:”KONJUNKTUR: ANGEBOTSSEITIGE ENGPÄSSE DÄMPFEN WACHSTUM Vielfältige Liefer- und Kapazitätsengpässe führen zu Störungen in den globalen Wertschöpfungsketten und dürften die Industrieproduktion teilweise ins Jahr 2022 verschieben. Die infolge der konjunkturellen Erholung und der Engpässe stark gestiegenen Erzeugerpreise dürften bis ins…
Weiterlesen

Medien

Kompetenz der EU im Mediensektor

EMR – Im Auftrag der deutschen Länder Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor   Zum Gutachten legal 1st Kommentar:  Die Frage der Zuständigkeit in der EU im Verhältnis zu den Nationalstaaten ist nicht mit 2 Worten beantwortbar. Der Streit mit Polen und die politischen Verallgemeinerungen haben dies aktuell vorgeführt.Das beauftragte Gutachten…
Weiterlesen

1 Euro

Monatsbericht der Bundesbank

Monatsbericht der Deutschen Bundesbank – Oktober 2021       Zum Monatsbericht Bundesbank Die Entwicklung der Weltwirtschaft während der Coronapandemie – undwie private Haushalte in Deutschland zu einem digitalen Euro stehen, sind zentrale Punkte des Berichts. legal 1st Kommentar:  Heute, am 29.10.2021 wird eine Inflationsrate in Deutschland von 4,5% gemeldet – der höchste Stand seit 1993.Die EZB, als…
Weiterlesen

DMA und DSA – EU reguliert digitale Märkte

EU Kommission Ein Europa für das digitale Zeitalter   Zur EU-Kommission Gesetz über digitale Märkte: für faire und offene digitale Märkte DMA Gesetz über digitale Dienste: mehr Sicherheit und Verantwortung im Online-Umfeld DSA  Worum geht es ?  “Auf den digitalen Märkten fungieren einige große Online-Plattformen als „Gatekeeper“. Das Gesetz über digitale Märkte stellt sicher, dass…
Weiterlesen

Hallo Donna

Erste Schritte

So könnte Donna aussehen….

Bundesverfassungsgericht

Wie das Bundesverfassungsgericht sich selbst beschädigt

Tagesschau.de Treffen von BVerfG und Regierung: Fehlendes Gespür     Zum Artikel Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) Pressemitteilung Nr. 90/2021 vom 18. Oktober 2021 des Bundesverfassungsgerichts Aus der Pressemitteilung: “Die Besorgnis der Befangenheit von Präsident Harbarth ergebe sich unter anderem aus dessen Einflussnahme auf die Auswahl der bei einem Treffen der…
Weiterlesen

Autokauf - Unfallkosten

190 Mio Euro für die Parteienfinanzierung

Tagesschau.de Karlsruhe zu Parteienfinanzierung “Verfassungsrechtliches Neuland”     Zum Artikel 2018 hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die absolute Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse für alle Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben.  § 18 Parteiengesetz (2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für…
Weiterlesen

Grundgesetz

Machtverfall – Wie Politik die dienende Funktion ignoriert!

Eine Gegenposition zum Beitrag auf Deutschlandfunk Kultur: Ein Boulevardstück über den Niedergang der CDU Zum Artikel legal 1st Kommentar: Machtverfall – Demokratiezerfall – Kompetenzwegfall Das Buch Machtverfall von Robin Alexander ist lesenswert und empfehlenswert! Thematisch sortiert beschreibt er Handlungs- und Ereignisabläufe auf der Zeitschiene, die durch das Zusammenfügen von Fakten, auf Personen und politisches Handeln…
Weiterlesen