Kategorie: Allgemeine Rechtsfragen

Medien sind für den Staat tabu

Aus: SZ Burda-Klage gegen BMG erfolgreich Zum Artikel “Das Landgericht München untersagt vorläufig die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit Google bei einem Gesundheitsportal.”Der Staat darf keinen Einfluß auf Medien haben und ausüben. Es gilt das unbedingte Gebot der Staatsferne!Die Vereinbarung von BGM Spahn mit Google in Bezug auf die Platzierung von gesund.bund.de vor allen anderen Angeboten…
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Online-Beurkundung?

Online-Beurkundung – Kammern haben eine dienende Funktion

Neue Coronaregeln im Januar 21

Aus Tagesschau.de Neue Coronabeschränkungen im Januar 21 Zum Artikel legal 1st Kommentar: Und wieder haben eine Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten/Bürgermeister über die Grundrechte in Deutschland allein entschieden. Ihre Datengrundlage war durch die Feiertage diffus und keine Entscheidungsgrundlage. Wieder schweigen nicht befasste Parlamente in Bund und Ländern. Wieder überlagern die Nachrichten über strategielosen Aktivismus der Exekutive…
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Privilegien durch Corona-Impfung?

RND Privilegien durch Impfung?       Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es gibt sicher gute Gründe für eine Privilegierung von Menschen, die eine Corona-Impfung erhalten haben.Aber rechtfertigen diese Gründe die Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung gem. Art. 3 GG?Was passiert in einer Gesellschaft, in der ein knappes Gut (hier der Impfstoff) durch die Exekutive zugewiesen…
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Coronabedingte Mietminderung?

LG Heidelberg Keine coronabedingte Mietminderung Zum Urteil Gewerberaummiete kann nicht wegen Corona gemindert werden. Die behördlichen Einschränkungen in Freizeiteinrichtungen bis hin zum Einzelhandel, berechtigen nicht zu einer Mietminderung. Das LG Heidelberg: Es liegt keine Unmöglichkeit, kein Mangel, und kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor. “28 Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben liegt im vorliegenden Fall kein Sachmangel vor.…
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BGH zu Maklerkostenerstattung

BGH-Urteil Maklerkosten müssen nicht erstattet werden Zur Presseerklärung des BGH Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 “Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als…
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Digitaler Nachlass

Presseerklärung BGH Benutzerkonten sind vererbbar Zum Artikel Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht…
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Rechtsdienstleistungsrecht

Aus: Anwaltsblatt Libera­li­sierung des anwalt­lichen Berufs- und Vergütungs­rechts       Zum Artikel Zitat:“Denn während Legal Tech-Unternehmen Erfolgs­ho­norare vereinbaren und Verfahren für ihre Kunden so finanzieren dürfen, dass sie keine Kosten­risiken eingehen müsse, ist das Anwältinnen und Anwälten noch immer kategorisch verboten (und manche weichen bewusst auf die Inkasso­lizenz nach dem RDG aus). Der Gesetz­entwurf will…
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…..?

Aus:Per Anhalter durch die Galaxis von Douglas Adams Taschenbuch Heyne 2001, Seite 422, 423 Don’t panic – wenn niemand mehr produziert! Beschreibung in Wikipedia Es ist kein Kommentar nötig – es ist nur erschreckend und lustig zugleich……  „Steuerpolitik!“ schrie Ford Perfect entsetzt auf. „Steuerpolitik?!“ Der Unternehmensberater bedachte ihn mit einem Blick, den nur ein Lungenfisch…
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Experten kritisieren Neu­fas­sung des Infektions­schutz­gesetzes

Aus dem Deutschen Bundestag: Übersicht zur Neufassung des Indektionsschutzgesetzes  Kritik der Experten   Zur Seite des Bundestages legal 1st Kommentar:  § 28a IfSG genüge den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt undBestimmtheitsgrundsatz nicht, und die Vorschrift lasse keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, so die Expertenmeinung.CDU und CSU haben für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung laut Medienberichten einen Parlamentsvorbehalt abgelehnt…
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