Aus: tagesschau.de Sonderrechte durch Corona? Die scheinbare Stunde der Exekutive…. Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es wird Zeit, daß endlich ein Einspruch erfolgt, und die Lethargie des Parlaments endet.Gestern der Bundestagspräsident, heute der Richterbund und morgen hoffentlich eine breite Initiative aller Landes- und Bundestagsabgeordneten, an denen seit Monaten vorbeiregiert wird.Sonderrechte und Grundrechtseingriffe – alles ist…
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Aus: AFP in msn Gericht korrigiert Politik Zum Artikel legal 1st Kommentar: Diesmal argumentiert ein Oberverwaltungsgericht mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei den strengen Einreiseregeln in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ungleichheitbehandlung von Pendlern, Studenten und anderen Einreisenden sei nicht ausreichend begründet.Ob die Maßnahmen durch das Gericht als ungeeignet oder unverhältnismäßig eingestuft wurden, wie in anderen Bundesländern, läßt…
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Aus: FAZ.net Wer darf wie in Grundrechte eingreifen? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Söder hat sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesgesundheitsministers ausgesprochen – vorbei an allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen. Der bedenkliche Satz im oben benannten Artikel lautet: “Zum Respekt der verfassungsmäßigen Ordnung gehöre aber auch, dass es Gesetze gebe, in denen „Verordnungsermächtigungen…
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Aus: FAZ vom 7.10.2020 GmbH in Verantwortungseigentum Zum Artikel legal 1st Kommentar: Benötgen wir wirklich eine neue Rechtsform für Start-ups, oder was steckt tatsächlich hinter der Idee, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum gründen zu wollen?Scheinbar sollen Unternehmenswerte und verantwortungsvolles Handeln über rein wirtschaftliche Interessen gestellt werden. Eigentum wird nur treuhänderisch verwaltet und ist…
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FAZ vom 30.9.2020 Viele Corona-Maßnahmen sind rechtswidrig Interview mit einer Kommentatorin zum Infektionsschutzgesetz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde in Grundrechte der Bürger so massiv eingegriffen wie in Corona-Zeiten. Wer kennt schon das Infektionsschutzgesetz, das all dies scheinbar ermöglicht und rechtfertig.Wer hat die Änderungen an diesem…
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Aus: Handelsblatt Mehr als 230 Bischöfe weltweit für internationales Lieferkettengesetz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Das Ziel ist richtig und wichtig – aber ist es auch der Weg dahin?Einige Fragen sollen nur die Komplexität des Vorhabens verdeutlichen: Warum Deutschland allein, erfordert die Wirksamkeit kein einheitliches Vorgehen der EU? Welche wirtschaftlichen Folgen entstehen durch diesen…
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Unser Angebot Einzeltestament Patientenverfügung Kündigungsschutzklage
Können betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden? – JA, aber…. Zum Artikel legal 1st Kommentar: Wie man diesem Artikel im Handelsblatt entnehmen kann, kann man Kündigungen auch sozialverträglich lösen. So wurde demnach u.a. ein grundsätzlicher Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und eine Aufstockung des staatlichen Anpassungsgelds für Beschäftigte ab Vollendung des 58. Lebensjahres auf mindestens 80 Prozent des letzten Nettoentgelts…
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Zombieunternehmen – Was kommt hier bitte schön auf uns zu? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Dieser Artikel der Deutschen Welle beschreibt ein Problem, das inzwischen ziemlich heiß diskutiert wird: Was passiert, wenn das Gesetz, mit dem die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrages ausgesetzt wurde, ausläuft? Branchenexperten versuchen schon die ersten Anzeichen aus Berlin zu deuten,…
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Tagesschau.de: Aussetzung der Pflicht zum Insolvenzantrag soll bis März 2021 verlängert werden Zum Artikel legal 1st Kommentar: Nach den Vorstellungen des SPD geführten Bundesjustizministeriums, soll die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis März 2021 verlängert werden. Aber ist das die richtige Unterstützung für notleidende Unternehmen, oder werden die Überschuldungs- und Zahlungsprobleme nur ausgeweitet durch zeitliche Verschiebung?Wäre vielen…
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