Kategorie: Grundrechte

Gleichheitsgrundsatz in der Pandemie

tagesschau.de: Debatte über Impfpflicht Was ist rechtlich erlaubt? Zum Artikel legal 1st: Überblick und Hintergründe zur Corona-Impfung im Juli 2021   In Schleswig-Holstein enden am Wochenende die Sommerferien und die Politik beschließt jetzt eine Verschärfung der Rückreise aus Corona-Risikogebieten. Was bedeutet das eigentlich für Kinder und Jugendliche, für die Schule am Montag oder den Kindergarten?…
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Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des BVerfG

Presseerklärung BVerfG: Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats Ist es tatsächlich so einfach?    Zur Pressemitteilung Sachverhalt aus der Presseerklärung des BVerfG: “Auf Einladung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel habe ein gemeinsames Abendessen mit der Bundesregierung stattgefunden. Die Teilnahme an einem Abendessen (30.6.2021) mit den Antragsgegnerinnen der von ihr angestrengten Organstreitverfahren nur wenige…
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Was darf der Staat für seine Bürger entscheiden?

Aus t-online: “Sonst sorgt der Alarm für Panik”   Kreis in NRW löste Warnsirenen bewusst nicht aus .     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es ist Staatsversagen und die Fehlinterpretation der staatlichen Aufgaben.Wer dem Bürger Panik unterstellt, um Informationen zum Schutz der Bürger zurückzuhalten, entmündigt genau diesen Bürger.”Die Sirenen sind aus einem Grund nicht ausgelöst…
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Brüssels Grenze ist das nationale Verfassungsrecht

FAZ.net EU gegen Deutschland : Machtkampf um Medienpolitik     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es paßt in den Kontext: “In Deutschland sind die Landesmedienanstalten für die Aufsicht der Digitalkonzerne zuständig. Das lehnt die EU-Kommission ab. Brüssel will selbst bestimmen.” Das EU-Recht steht nicht über dem nationalen Verfassungsrecht. Dies wird an keiner anderen Stelle so deutlich,…
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Grundgesetz Freies Mandat

Kein Gendern bei ARD, ZDF und Deutschlandradio!

Bild.de: ZDF-Politbarometer: Riesige Mehrheit gegen Gender-Sprache in Medien     Zum Artikel legal 1st Kommentar: „Diese Zahlen passen dem ZDF wohl gar nicht: Eine vom Sender in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ergab, dass 71 Prozent der Menschen Gendersternchen und Sprechpausen in den Medien NICHT gut finden“, Bild.de vom 20.7.2021. Man kann das…
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Annalena Baerbock – sind Urheberrechtsverletzungen kein Problem?

Aus: Zeit-Online Auch Übernahme aus wissenschaftlicher Studie in Baerbock-Buch     Zum Artikel § 2 Geschützte Werke – Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)  (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; (2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen. “Ein geistiges Eigentumsrecht…
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Warum erstellt das BMBF eine Studie über Wertvorstellungen der Zukunft mit Bonussystem?

BMBF: ZUKUNFT VON WERTVORSTELLUNGEN DER MENSCHEN IN UNSEREM LAND     Zur Studie – Kurzfassung Deutschland im Jahr 2030In der Einleitung zur Begründung für die Studie steht:”Die Ergebnisse der vorliegenden Studie stellen keine Prognosen oder finalen Antworten auf die StudienLeitfragen dar. Vielmehr zielen sie darauf ab, im Sinne der Strategischen Vorausschau, ein breites Spektrum an möglichen…
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Ist “Gendersternchen Sprache” in ARD und ZDF mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag vereinbar?

Aus: ÜberMedien Der „missbräuchliche Knacklaut“ und die gendergerechte Sprache im ZDF und im WDR     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Gendersternchen-Sprache ist mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht vereinbar und ist eine Staatsvertragsverletzung.Der Brief von Walter Krämer an diverse Rundfunkräte und ihre Mitglieder ist nett, aber nicht ausreichend. Die Antwort von Intendant Bellut war erwartbar, die…
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Gesinnungsschnüffelei???

Focus:  Aus “Afrika” wird “Perpetum”: Bahlsen benennt Kekse nach Rassismus-Vorwurf um     Zum Artikel Gesinnungsschnüffelei und selbst ernannte Moralinstanzen??? 60 Jahre lang gab es den “Afrika” Keks. Nach Rassismus-Vorwürfen in Sozialen Netzwerken, benennt Bahlsen den Keks um.  Streit um “Fünf Freunde”-Autorin: Enid Blytons Werk rassistisch? Harry Potter-Bücher auf TikTok verbrannt J. K. Rowling „Böses Blut“:…
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Die EU kann sich nicht selbst ermächtigen

FAZ.net: Die EU muss sich auf ihre Rolle besinnen       Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es ist das Grundgesetz selbst, das Deutschlands Rolle in Europa definiert und gleichzeitig die Bedeutung von Europa für Deutschland von mehreren Bedingungen abhängig macht: Art. 23 Abs.1 GG(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung…
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