Parteien & Wahlen Archive - Seite 2 von 3

Annalena Baerbock – sind Urheberrechtsverletzungen kein Problem?

Aus: Zeit-Online Auch Übernahme aus wissenschaftlicher Studie in Baerbock-Buch Zum Artikel § 2 Geschützte Werke – Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; (2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen. “Ein geistiges Eigentumsrecht…
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Innerparteiliche Demokratie und imperatives Mandat

Aus NZZ: Ein offener Affront gegen die Bundesregierung Zum Artikel “Aus Sicht der sieben CDU-Bundestagsabgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann ist der EU-Eigenmittelbeschluss des Bundestages verfassungswidrig. Das Septett legte daher am 23. April Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Das war ein offener…
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Politik, ein Beruf ohne Verantwortung?

Tagesschau.de Minister unter Druck – Spahns Fehler Zum Artikel legal 1st Kommentar: Aktuell ist es Spahn, vorher waren es Scholz, Scheuer und zum wiederholten Male Giffey mit Ehemann und Doktorarbeit. Alle haben etwas gemeinsam: Sie machen Fehler, aber sie machen trotzdem politisch weiter.Im Schatten von Corona tagen Untersuchungsausschüsse zu“Cum ex” ,Wirecard,Pkw Maut undUmgang mit…
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Grünes Licht für EU-Impfausweis

Tagesschau.de EU-Impfpass – Privilegierung durch die europäische Hintertür? Zum Artikel “Reynders unterstrich erneut, dass ein Impfzertifikat unter keinen Umständen eine Voraussetzung für Reisen innerhalb der EU sein könne. Es solle Grenzübertritte lediglich erleichtern.”legal 1st Kommentar: Dazu nur eine Frage: Wie will die EU verhindern, daß das Impfzertifikat als Privilegierungsdokument eingesetzt wird?Es ist nicht die Aufgabe…
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Gendern um jeden Preis!

Aus: Deutschlandfunk Kultur Genderstern: „Sprache verändert sich“ Zum Artikel “Der Verleger und Leiter des Literaturhauses Hamburg, Rainer Moritz, wendet sich zwar in einem ganzseitigen FAZ-Essay gegen Reinheitsverfechter in der Sprache, die sich bei jedem „wegen“ mit Dativ die Haare raufen. Das Gendern empfindet er in der deutschen Sprache aber als gewaltsam. Der Genderstern sei…
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Grundgesetzänderung für den Ausnahmezustand

Aus: FAZ.net Grundgesetzänderung, weil die nächsten Krisen kommen werden? Zum Artikel legal 1st Kommentar: 2011 fomulierte Guido Westerwelle: Freiheit stirbt immer zentimeterweise! Was damit gemeint ist, kann man in dem Interview der FAZ mit dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière nachlesen, das man wie folgt zusammenfassen kann: Die nächsten Krisen werden kommen, dann benötigen wir…
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Der Oster-Rückzieher

BR24 Oster-Rückzieher: Respekt für Merkel – doch was jetzt? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Ob Respekt angezeigt ist oder nicht ist völlig egal.Es geht nicht um einzelne Politiker und ihre Fähigkeit einen Fehler einzugestehen, es geht um eine völlig planlose, Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft schadende Politik, der in ihrer grenzenlosen Einfallslosigkeit auf Bundesebene –…
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Was ist ein freies Mandat?

Aus: Juraforum Freies Mandat – Definition und Bedeutung Vor dem Hintergrund von Maskenaffäre und neuen Verhaltensregeln – es geht nicht um Geld, es geht um Unabhängigkeit. Zur Definition und Beschreibung Artikel 38 GG(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an…
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Masken-Affäre

WDR.de Masken-Affäre im Bundestag Wenn eine Hand die andere wäscht Zum Artikel legal 1st Kommentar: Heute sind es Abgeordnete und ein Staatssekretär der CDU, morgen werden die anderen Parteien dran sein. Die Maskenaffäre ist kein CDU-Problem, sie ein ein Problem politischer Strukturen und politischer Auswahlprozesse, wie es in allen Parteien zu finden ist. Solange…
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Wen retten Altmaier und Scholz eigentlich?

FAZ.net „Wir haben die Falschen gerettet“ Corona-Hilfen des Bundes Zum Artikel legal 1st Kommentar: Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, stellt fest, es seien mit der großen Bazooka vom Altmaier und Scholz die Falschen gerettet worden. 13,5% des BIP ohne Kreditgarantien seine in die Wirtschaft gepumpt worden, nur Kanada und sicherliche jetzt die…
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Kategorie: Parteien & Wahlen