Politik Archive - Seite 3 von 10

Die Koalition sucht Geld – ein Blick zu den Rechnunghöfen könnte eine Offenbarung sein!

Bundesrechnungshof Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat Zum Bundesrechnungshof Aus der Pressemitteilung Bundesrechnungshof vom 10. Novmber 2021: “Die Lage ist ernst. Um die Bundesfinanzen wieder tragfähig zu machen, muss eine neue Bundesregierung jetzt handeln und den Bundeshaushalt rechtlich unangreifbar gestalten. Dazu empfiehlt der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung: Wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energiewende,…
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Monatsbericht der Bundesbank

Monatsbericht der Deutschen Bundesbank – Oktober 2021 Zum Monatsbericht Bundesbank Die Entwicklung der Weltwirtschaft während der Coronapandemie – undwie private Haushalte in Deutschland zu einem digitalen Euro stehen, sind zentrale Punkte des Berichts. legal 1st Kommentar: Heute, am 29.10.2021 wird eine Inflationsrate in Deutschland von 4,5% gemeldet – der höchste Stand seit 1993.Die EZB, als…
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190 Mio Euro für die Parteienfinanzierung

Tagesschau.de Karlsruhe zu Parteienfinanzierung “Verfassungsrechtliches Neuland” Zum Artikel 2018 hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die absolute Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse für alle Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben. § 18 Parteiengesetz (2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für…
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Machtverfall – Wie Politik die dienende Funktion ignoriert!

Eine Gegenposition zum Beitrag auf Deutschlandfunk Kultur: Ein Boulevardstück über den Niedergang der CDU Zum Artikel legal 1st Kommentar: Machtverfall – Demokratiezerfall – Kompetenzwegfall Das Buch Machtverfall von Robin Alexander ist lesenswert und empfehlenswert! Thematisch sortiert beschreibt er Handlungs- und Ereignisabläufe auf der Zeitschiene, die durch das Zusammenfügen von Fakten, auf Personen und politisches Handeln…
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Kirche neben dem Menschen

Tagesschau.de Deutsche Bischofskonferenz Bätzing für “wesentliche Veränderungen” Zum Artikel Aus der Presseerklärung der Deutschen Bischofskonferenz: „Es ist kein Naturgesetz, dass Religion in der modernen Welt weniger wahrnehmbar wird. Diskussionen, welche Formen Religion annimmt, sind nicht vorbei. Es geht nicht darum, dass Religion aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet. Aber sie verläuft sich, wird in Gruppen…
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Politische Inkompetenz gegen Unabhängigkeit

Richterverband SH: Richterwahl: Nur die berufliche Qualifikation darf zählen! Zum Artikel Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzeslegal 1st Kommentar: Die Unabhängigkeit von Institutionen ist ein hohes Gut. Unabhängigkeit sichert Vertrauen in Überparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Verfassungsmäßigkeit.Unabhängigkeit schafft gesellschaftliche Akzeptanz in Entscheidungen.Wer diese Punkte teilt muß darüber nachdenken, wie wichtige Institutionen in Gesellschaft und Staat unabhängiger…
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Waldstrategie 2050 des BMEL: Durchgefallen!

BMEL Julia Klöckner oder Peter Wohlleben – wer hat die richtige Strategie für den Wald? Zur Waldstrategie 2050 legal 1st Kommentar: Die Waldstrategie 2050 setzt sich inhaltlich deutlich von allen Vorschläge, Einschätzungen, zitierten Studien und Strategien Peter Wohllebens ab, der in seinem neuen Buch “Der lange Atem der Bäume” auf die künftige Entwicklung des…
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Personenkult ist nicht demokratisch!

Wahlkampf in Deutschland – werden die Parteien ihrem Verfassungsauftrag gerecht? legal 1st Kommentar: Parteien haben eine öffentliche Aufgabe, sie sind Mittler zwischen Bürger und Staat, und sollen alle Bürger zu einer politischen Willensbildung anregen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist…
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Kein Online-Portal zum Steuerbetrug!

FAZ.net: Streit um Steuerbetrugsportal Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Steigerung von „Denunziation“ ist „anonyme Denunziation“ „Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niederen Beweggründen“, so Wikipedia. „Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist der Anglizismus für eine Person, die für…
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Fremdschämen für eine Bundesregierung?

tagesschau.deStand: 18.08.2021 06:41 Uhr Rettung aus Afghanistan Bundeswehr fliegt weitere 139 Menschen aus Zum Artikel “Das Verteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, nunmehr seien mehr als 260 Personen aus Afghanistan ausgeflogen worden.” “Das Bundeskabinett will heute den Entwurf für ein Bundeswehr-Mandat zum Evakuierungseinsatz in Afghanistan beschließen. In der kommenden Woche soll dann der Bundestag…
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Kategorie: Politik