MoPo.de Uni Hamburg will Freiheit der Wissenschaft schützen Zum Kodex Wissenschaftsfreiheit Und: “Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung”, so steht es in Art. 5 Abs.3 GG.legal 1st Kommentar: Der Kodex zur Wissenschaftsfreiheit ist gut und richtig, bedenklich ist nur, daß er notwendig ist! Wie weit hat sich eine Gesellschaft…
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Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase durch Landesgesetzgeber Zur Pressemittilung legal 1st Kommentar: Verstehen Sie diesen Satz:” Eine eingriffsähnliche Vorwirkung setzt voraus, dass der jeweilige Gesetzgeber selbst einem grob erkennbaren Budget insgesamt noch zulassungsfähiger CO2-Emissionen unterliegt.”Was sind in dieser Zeit “zulassungsfähige CO2-Emissionen?Steht dieser Satz im Zusammenhang mit internationalen Vorgaben,…
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OVG Lüneburg Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel Zur Pressemitteilung des OVG “Die 2-G-Regelung im Einzelhandel in der konkreten Ausgestaltung nach § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Corona-VO sei derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme. Die Eignung zur Erreichung der infektiologischen Ziele sei durch die – fraglos erforderlichen – zahlreichen…
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Neue Züricher Zeitung Gastkommentar Transgender und das «Selbstbestimmungsgesetz»: Kindeswohl geht vor jeder Ideologie Zum Artikel “Die deutschen Ampelparteien wollen das umstrittene Transsexuellengesetz durch ein «Selbstbestimmungsgesetz» ersetzen. Die Auswirkungen auf das Kindeswohl sind nicht zu unterschätzen.” «Transkids»: England macht eine beispielhafte Kehrtwende in der Behandlung legal 1st: Art 6 GG (1) Ehe und Familie stehen…
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Kieler Nachrichten vom 3.12.2021Stadt Kiel legt Bändchen-Lösung auf Eis, aber Kommentatoren finden das Konzept richtig! Zur KN Welche Geister haben Politik und Bundesverfassungsgericht da gerufen??? legal 1st Kommentar zum Kommentar in der KN: Die Stadt Kiel hat ernsthaft eine Bändchen Lösung für den 2G-Status erwogen und bereits vorbereitet, und eine Kommentatorin in…
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Bundesverfassungsgericht zur Corona-Bundesnotbremse 2021 Zur Pressemitteilung Schule des Gerichts Zur Pressemitteilung Kontaktverbot des Gerichts Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“), sowie Schulschließungen erfolglos legal 1st Kommentar: Das Bundesverfassungsgericht hatte in Europa Leuchtturm-Charakter, weil es viele jahrzehntelang ein Bollwerk…
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Bundesverfassungsgericht Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Man möchte sagen: “Echt jetzt!!??” Ein Bundesgericht legt dem Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren vor und dieses stuft die Vorlage als unzulässig ein! Jeder, der schon einmal ohne Begründung mit einer Verfassungsbeschwerde abgewiesen wurde, könnte sich getröstet fühlen, aber der Blickwinkel wäre zu eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht macht…
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Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilungen Zur Pressemitteilung Aus der Pressemitteilung:”Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass…
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FAZ.net Zum Artikel legal 1st Kommentar: Unabhängige Medien – gehören ARD und ZDF noch dazu? Mitte November soll die öffentliche Anhörung zur Neuformulierung des öffentlichen Auftrags für ARD und ZDF beginnen – so der Beitrag von Helmut Hartung in der FAZ vom 22.10.2021. Heute, am 15.11.2021 findet sich noch keine Ankündigung oder Vorlage…
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Tagesschau.de Karlsruhe zu Parteienfinanzierung “Verfassungsrechtliches Neuland” Zum Artikel 2018 hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die absolute Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse für alle Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben. § 18 Parteiengesetz (2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für…
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