Kategorie: Verfassungsrecht

Eilantrag zum Beherbergungsverbot

Aus: Bundesverfassungsgericht Eilantrag zum Beherbergungsverbot scheitert     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Begründungsmängel lassen den Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.Ist das eine verpaßte Chance, den Umfang der Grundrechtseingriffe durch die Politik durch das Verfassungsgericht klären zu lassen?Ja!Entweder war die Begründung der handelnden Anwälte gut, und das Bundesverfassungsgericht wollte sich mit dem Sachverhalt nicht beschäftigen. Dagegen…
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Corona schafft Sonderrechte

Aus: tagesschau.de Sonderrechte durch Corona? Die scheinbare Stunde der Exekutive…. Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es wird Zeit, daß endlich ein Einspruch erfolgt, und die Lethargie des Parlaments endet.Gestern der Bundestagspräsident, heute der Richterbund und morgen hoffentlich eine breite Initiative aller Landes- und Bundestagsabgeordneten, an denen seit Monaten vorbeiregiert wird.Sonderrechte und Grundrechtseingriffe – alles ist…
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OVG MV kippt Coronaregeln

Aus: AFP in msn Gericht korrigiert Politik Zum Artikel legal 1st Kommentar: Diesmal argumentiert ein Oberverwaltungsgericht mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei den strengen Einreiseregeln in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ungleichheitbehandlung von Pendlern, Studenten und anderen Einreisenden sei nicht ausreichend begründet.Ob die Maßnahmen durch das Gericht  als ungeeignet oder unverhältnismäßig eingestuft wurden, wie in anderen Bundesländern, läßt…
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Regionaler Lockdown in Bayern

Aus: FAZ.net Wer darf  wie in Grundrechte eingreifen? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Söder hat sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesgesundheitsministers ausgesprochen – vorbei an allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen. Der bedenkliche Satz im oben benannten Artikel lautet: “Zum Respekt der verfassungsmäßigen Ordnung gehöre aber auch, dass es Gesetze gebe, in denen „Verordnungsermächtigungen…
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Corona-Maßnahmen rechtswidrig?

FAZ vom 30.9.2020 Viele Corona-Maßnahmen sind rechtswidrig Interview mit einer Kommentatorin zum Infektionsschutzgesetz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde in Grundrechte der Bürger so massiv eingegriffen wie in Corona-Zeiten. Wer kennt schon das Infektionsschutzgesetz, das all dies scheinbar ermöglicht und rechtfertig.Wer hat die Änderungen an diesem…
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Der Sachstand: Zeigen, daß es funktioniert, auch ohne die Gelder von Microsoft und Elon Musk.

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Der Sachstand: Begonnen im Januar 2020, ist legal 1st auf dem Weg.

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