Schlagwort: Corona

OVG MV kippt Coronaregeln

Aus: AFP in msn Gericht korrigiert Politik Zum Artikel legal 1st Kommentar: Diesmal argumentiert ein Oberverwaltungsgericht mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei den strengen Einreiseregeln in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ungleichheitbehandlung von Pendlern, Studenten und anderen Einreisenden sei nicht ausreichend begründet.Ob die Maßnahmen durch das Gericht  als ungeeignet oder unverhältnismäßig eingestuft wurden, wie in anderen Bundesländern, läßt…
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Regionaler Lockdown in Bayern

Aus: FAZ.net Wer darf  wie in Grundrechte eingreifen? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Söder hat sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesgesundheitsministers ausgesprochen – vorbei an allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen. Der bedenkliche Satz im oben benannten Artikel lautet: “Zum Respekt der verfassungsmäßigen Ordnung gehöre aber auch, dass es Gesetze gebe, in denen „Verordnungsermächtigungen…
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Patientenverfügung

Mit dem Hinweis auf ein absolutes Besuchsverbot und eine Informationssperre zum Gesundheitszustand von Marie, verließ der Arzt mit Marie die Notaufnahme des Krankenhauses.

Die Vision: Digitiale Rechtsberatung für jeden, überall und 24/7 online.

Der Weg: L.A.R.A. - ein Chatbot der mit Hilfe von deep learning juristische Fragen beantwortet.  

Der Sachstand: Zeigen, daß es funktioniert, auch ohne die Gelder von Microsoft und Elon Musk.

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Der Sachstand: Begonnen im Januar 2020, ist legal 1st auf dem Weg.

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