AGB – Widerrufsbelehrung – Datenschutz

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von legal 1st

An dieser Stelle möchten wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbeziehungen vorstellen, die wir für Leistungen verwenden, die durch legal 1st und/oder über legal-first.de erfolgen. Für die Zukunft gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung, gültigen Fassung.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihrerseits können wir nicht anerkennen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  1. Vertragsschluss
  1. Verträge über legal-first.de mit unseren Mandanten (Ihnen) schließen wir ausschließlich in deutscher Sprache.
    1. Wenn Sie sich für ein Rechtsberatungsprodukt aus unserem Sortiment entschieden haben (beispielsweise Patientenverfügung), dann haben Sie die Möglichkeit über unsere Eingabemaske unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Emailadresse und einer Erläuterung Ihres Anliegens uns zu kontaktieren. Zudem haben Sie die Option, relevante Unterlagen hochzuladen, um uns (legal 1st) so die Möglichkeit zu geben, Ihr Anliegen direkt zu prüfen.
    1. Wichtig: Mit Absenden dieser Kontaktanfrage an uns (legal 1st) kommt noch kein Vertrag zustande.
    1. Innerhalb kürzester Zeit erhalten Sie dann Rückmeldung von uns mit der Bitte, im Bedarfsfall uns noch die relevanten Informationen oder Unterlagen bereitzustellen, die notwendig wären, um das von Ihnen gewünschte Dokument bereitzustellen.
    1. Sobald wir diese von Ihnen über eine erneute Email erhalten haben, bestätigen wir unsererseits den Erhalt und im Normalfall das Zustandekommen des Mandats. Erst mit dieser Bestätigung unsererseits an Sie kommt es zum Vertragsschluss.
    1. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert.
  • Beginn, Dauer und Kündigung des Vertrages
  • Wie bereits unter Ziffer 1.5 unserer Vertragsbedingungen beschrieben, beginnt das Vertragsverhältnis mit legal 1st mit der abschließenden Bestätigung (per Email) durch legal 1st an Sie, nachdem wir alle notwendigen Unterlagen und Informationen zur Ausführung des an uns gerichteten Auftrages erhalten haben.
    • Eine Kündigung dieses Vertrages ist jederzeit möglich. Jedoch behalten wir uns vor, die bis dahin geleistete Ausarbeitung des Beratungsproduktes Ihnen insoweit in Rechnung zu stellen.
    • Mit Erhalt des von uns erstellten Rechtsproduktes ist der Beratungsvertrag abgeschlossen. Jede darüber hinaus an legal 1st gerichtete Anfrage löst einen neuen Vertrag aus.
  • Preise
  • Es gelten die zum Zeitpunkt der Generierung im Angebot aufgeführten Preise. Hierbei handelt es sich um Endpreise, also alle Preise, die auf legal-first.de angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
    • Die Produkte werden Ihnen mittels einer Email bereitgestellt.
  • Zahlungsmodalitäten
  • Nach dem Vertragsschluss erhalten Sie mit der Zusendung des Rechtsdokuments gleichzeitig eine Abrechnung unserer Tätigkeit zu dem auf legal-first.de für das betreffende Rechtsdokument angegebenen Preis.
    • Bitte beachten Sie, dass wir nur Zahlungen aus der Europäischen Union akzeptieren. Mögliche Transaktionskosten sind von Ihnen zu tragen.
    • Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
    • Sie sind damit einverstanden, dass Sie sämtliche Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form erhalten.
  • Bereitstellung der Rechtsdokumente
  • Die Zeit, innerhalb der wir Ihnen das Dokument bereitstellen, wird im Regelfall 24 bis 48 Stunden in Anspruch nehmen, nachdem wir Ihnen die Bestätigungsemail gem. Ziffer 1.5 dieser Vertragsbedingungen zugesandt haben.
    • Wir übernehmen jedoch keine Haftung für längere Wartezeiten, die beispielsweise infolge von verringerter Datenübertragungsraten, mangelhafter Verbindung mit dem Internet oder Rückfragen entstehen könnten, die sich aus der Besonderheit Ihres Mandates ergeben könnten.
  • Ausschließlichkeit und Verantwortung gegenüber Dritten
  • Alle Produkte, die Gegenstand des geschlossenen Vertrages sind, werden ausschließlich Ihnen gegenüber erbracht.
    • Sämtliche Ergebnisse der Beratungstätigkeit von legal 1st, schriftliche Stellungnahmen oder von legal 1st erstellte Vertragsentwürfe dürfen ohne ausdrückliches schriftliches Einverständnis von legal 1st nicht an Dritte weitergegeben werden. legal 1st übernimmt gegenüber Dritten keine Haftung oder Verantwortlichkeit für die erbrachte Vertragsleistung.
  • Haftung
  • Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
    • Die Nutzung unseres Angebotes auf legal-first.de ist nur Personen erlaubt, die mindestens 18 Jahre alt sind.
    • Mögliche Ersatzansprüche im Falle einer einfach fahrlässigen Verletzung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten durch legal 1st sind auf einen Gesamtbetrag in Höhe von EUR 1.000,00 (in Worten: Euro eintausend) beschränkt.
  • Ausschluss Widerruf
  • Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir ein etwaig bestehendes Widerrufsrecht hiermit ausschließen, da es sich bei den von uns angebotenen Leistungen um Dokumente handelt, die wir individuell für Sie erstellt haben. Eine Wiederverwendung dieser Produkte ist daher unmöglich.
    • Im Zuge des Bestellprozesses und dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen stimmen Sie dem Ausschluss zu.
  • Hilfe, Service
  • Sollten Sie Fragen haben, schauen Sie gerne auf unserer FAQ-Seite vorbei oder kontaktieren Sie uns unter: beratung@legal-first.de
    • Sollten Sie mit dem Produkt nicht zufrieden sein, bitten wir Sie Ihre Beschwerde über das von Ihnen bereits benutzte Kontaktformular an uns zu senden.
    • Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen und prüfen, wie wir das Problem lösen können.
  1. Ansprechpartner, Kommunikation
  1. Verantwortlich bei legal 1st für die Bearbeitung des Mandats sind Dr. Gräfin Kerssenbrock und Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll.
    1. Sie oder ein von ihm entsprechend instruierter Mitarbeiter steht Ihnen während der gesamten Dauer des Mandats als hauptsächlicher Ansprechpartner zur Verfügung.
    1. legal 1st wird mit Ihnen grundsätzlich per E-Mail kommunizieren. Als Standard wird legal 1st eigene E-Mails grundsätzlich mit einer elektronischen Signatur versehen (soweit gesetzlich vorgeschrieben), E-Mails aber nicht verschlüsseln. Dies gilt vor allem für die Unterrichtung bezüglich des Sachstands und die Absprache hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise wie auch hinsichtlich der Übermittlung von in Ihrem Auftrag erstellten Entwürfen jeder Art. Soweit Sie eine Kommunikation per E- Mail, etwa aus Sicherheitsgründen, nicht wünschen, erklären Sie sich hiermit einverstanden, legal 1st hierüber unverzüglich zu informieren. Nach Erhalt einer solchen Mitteilung wird legal 1st auf die Kommunikation per E-Mail verzichten. Soweit Sie eine Verschlüsselung von E-Mails wünschen, werden sich die Parteien zu den von legal 1st angebotenen technischen Lösungen für eine Verschlüsselung von E-Mails abstimmen.
  1. Schlussbestimmungen, Hinweise
  1. Diese Mandatsvereinbarung und die daran anknüpfende Vergütungsvereinbarung beinhaltet keine Beratung, die über die bloße Erstellung eines Erstentwurfs des gewünschten Dokuments aufgrund Ihrer digital übermittelten Angaben hinausgeht. Für eine weitergehende Beratung ist eine ergänzende Vereinbarung notwendig.
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie auf legal-first.de jederzeit als Pdf-Datei abrufen. Zudem werden wir Ihnen über die Annahmebestätigung des Mandats die AGB als Pdf-Datei zusenden, die zu dem Zeitpunkt ihrer Bestellung gelten.
    1. Auf Verträge, die wir mit Ihnen schließen, finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
    1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen, ihrem Zustandekommen oder ihrer Durchführung ist das Landgericht Kiel.
    1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Ihr legal-1st Team

Informationen zum Datenschutz für Mandanten

Ab dem 25. Mai 2018 gelten mit der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) neue datenschutzrechtliche Vorschriften. Wir nehmen als legal 1st den Datenschutz unserer Mandanten sehr ernst und informieren Sie nachfolgend, welche personenbezogenen Daten im einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, und welche Rechte Ihnen in Bezug auf Ihre Daten zustehen.


Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Verantwortlich ist:

legal 1st

Dr. Dagmar Gräfin Kerssenbrock und Björn-Thorben Knoll

Holstenbrücke 4-6

24103 Kiel

Die Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:

DSB@grafkerssenbrock.com


Welche Quellen und Daten nutzen wie?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen als Mandant erhalten.

Personenbezogene Daten können u.a. sein: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum/-ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Legitimationsdaten, Authentifikationsdaten.


Wofür verarbeiten wir Ihre Daten – Verarbeitungszweck?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz-neu (BDSG):

  • Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten im Rahmen unserer Mandatsbeziehung.
  • Aufgrund gesetzlicher Vorgaben durch die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Im Rahmen der Interessenabwägung, soweit es gemäß Art. 6 Abs. 1f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen notwendig ist.
  • Aufgrund Ihrer Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke im Rahmen der konkreten Mandatsbeziehung. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf wirkt für die Zukunft.

Wer bekommt Ihre Daten?

Innerhalb von legal 1st erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesem Zweck Daten erhalten, wenn sie eine Verschwiegenheitserklärung abgegeben haben und unseren Anforderungen an eine Auftragsverarbeitung im Sinne der DSGVO genügen.


Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Grundsätzlich löschen wir Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die erhobenen Zwecke der anwaltlichen Beratung/Vertretung oder der notariellen Tätigkeit nicht mehr erforderlich sind und wir durch gesetzliche Nachweis – oder Aufbewahrungspflichten nicht zu einer weiteren Speicherung/Aufbewahrung angehalten sind. Grundsätzlich gelten gesetzliche Aufbewahrungspflichten von 5 Jahren im anwaltlichen Bereich, 7 Jahre im notariellen Bereich.


Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO und das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO.

Bei Auskunfts- und Löschungsrechten gelten die Beschränkungen gemäß §§ 34 und 35 BDSG-neu. Es besteht ein jederzeitiges Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG-neu.


Zuständige Aufsichtsbehörde für Datenschutz in Schleswig-Holstein

Marit Hansen, ULD – Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de

Holstenstraße 98  –  24103 Kiel

Tel: 0431-988-1200        Fax: 0431-988-1223


Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1e und Art. 6 Abs. 1f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch wirkt in die Zukunft, und kann formfrei unter Nachweis Ihrer Berechtigung zum Widerspruch erfolgen. Der Widerspruch ist an die Datenschutzbeauftragte der Kanzlei (siehe oben) zu richten.