Legal 1st Info

Recht und Gesetz

Bundesverfassungsgericht gegen Bundesfinanzhof

Bundesverfassungsgericht  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben     Zur Pressemitteilung  legal 1st Kommentar:  Man möchte sagen: “Echt jetzt!!??” Ein Bundesgericht legt dem Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren vor und dieses stuft die Vorlage als unzulässig ein! Jeder, der schon einmal ohne Begründung mit einer Verfassungsbeschwerde abgewiesen wurde, könnte sich getröstet fühlen, aber der Blickwinkel wäre zu eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht macht…
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Profit

Startup in Deutschland? Besser nicht!

Tagesschau.de Wie Startups die Krise nutzen Zum Artikel Start-up in Deutschland – ein Erfahrungsbericht Die Idee ist brillant. Theoretisch kann jeder das Produkt nutzen und gebrauchen. Der potentielle Markt ist riesig und bisher privilegierten Gruppen vorbehalten. Klingt doch bestens und hoch-geeignet für eine Start-up-Förderung!?! Weit gefehlt, nicht in Deutschland. In Deutschland werden Startups gefördert, wenn…
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Coronavirus und Maskenpflicht

Infektionsschutzgesetz 11-2021

n-tv.de  Andrea Kießling erklärt das neue Infektionsschutzgesetz Zum Artikel Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz im Bundesrat und alle zugehörigen Drucksachen legal 1st Kommentar:  Der Überblick, was wo im Zusammenhang mit Corona zu beachten ist, scheint unmöglich.Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz und den Übergangsvorschriften für das alte Infektionsschutzgesetz ist das Vertrauen in politisches Handeln nicht gestiegen.Politiker beschimpfen sich gegenseitig,…
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Soziale Medien

Desinformation und ein überfordertes Gutachten

Medienanstalt NRW   Zur Kurzfassung des Gutachtens Desinformation – Risiken, Regulierungslücken und adäquate Gegenmaßnahmen – so heißt ein Gutachten im Auftrag der Medienanstalt NRW. legal 1st Kommentar:   Das Thema ist wichtig und begleitet die Gesellschaft intensiv, seit jedermann mit wenigen Klicks Texte, Bilder oder Sprache im Internet verbreiten kann. Das Unwesen von Bots kommt…
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Bundesverfassungsgericht

Wie arbeitet des Bundesverfassungsgericht?

Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilungen       Zur Pressemitteilung Aus der Pressemitteilung:”Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass…
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Medien

Unabhängigkeit für ARD und ZDF?

FAZ.net   Zum Artikel legal 1st Kommentar:   Unabhängige Medien – gehören ARD und ZDF noch dazu? Mitte November soll die öffentliche Anhörung zur Neuformulierung des öffentlichen Auftrags für ARD und ZDF beginnen – so der Beitrag von Helmut Hartung in der FAZ vom 22.10.2021. Heute, am 15.11.2021 findet sich noch keine Ankündigung oder Vorlage…
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Schatztruhe

Die Koalition sucht Geld – ein Blick zu den Rechnunghöfen könnte eine Offenbarung sein!

Bundesrechnungshof  Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat    Zum Bundesrechnungshof Aus der Pressemitteilung Bundesrechnungshof vom 10. Novmber 2021: “Die Lage ist ernst. Um die Bundesfinanzen wieder tragfähig zu machen, muss eine neue Bundesregierung jetzt handeln und den Bundeshaushalt rechtlich unangreifbar gestalten. Dazu empfiehlt der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung: Wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energiewende,…
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Wirtschaftsentwicklung

Gutachten des Sachverständigenrates 21/22

Sachverständigenrat:  Jahresgutachten 2021/22Transformation gestalten: Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit     Zum Gutachten 2021/22 Die Kernbotschaften des Gutachtens lauten:”KONJUNKTUR: ANGEBOTSSEITIGE ENGPÄSSE DÄMPFEN WACHSTUM Vielfältige Liefer- und Kapazitätsengpässe führen zu Störungen in den globalen Wertschöpfungsketten und dürften die Industrieproduktion teilweise ins Jahr 2022 verschieben. Die infolge der konjunkturellen Erholung und der Engpässe stark gestiegenen Erzeugerpreise dürften bis ins…
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Medien

Kompetenz der EU im Mediensektor

EMR – Im Auftrag der deutschen Länder Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor   Zum Gutachten legal 1st Kommentar:  Die Frage der Zuständigkeit in der EU im Verhältnis zu den Nationalstaaten ist nicht mit 2 Worten beantwortbar. Der Streit mit Polen und die politischen Verallgemeinerungen haben dies aktuell vorgeführt.Das beauftragte Gutachten…
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1 Euro

Monatsbericht der Bundesbank

Monatsbericht der Deutschen Bundesbank – Oktober 2021       Zum Monatsbericht Bundesbank Die Entwicklung der Weltwirtschaft während der Coronapandemie – undwie private Haushalte in Deutschland zu einem digitalen Euro stehen, sind zentrale Punkte des Berichts. legal 1st Kommentar:  Heute, am 29.10.2021 wird eine Inflationsrate in Deutschland von 4,5% gemeldet – der höchste Stand seit 1993.Die EZB, als…
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