Juristische Soforthilfe
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Aktuelle Themen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Recht
Hintergründe und Links zu Orginaldokumenten
Holt die Rundfunkfreiheit zurück!
„Politischer Filter“, „Klima der Angst“: NDR-Redakteure erheben laut vertraulichem Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe gegen SenderleitungStellungnahme des NDR zur Veröffentlichung des „business insider“ Interims-Intendant für rbb Wo ist der öffentlich-rechtlichen Rundfunk geblieben?Ein[…]
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ARD und ZDF sterben den Dinosauriertod
Tagesschau.deSondersendung des RBB zum Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin und ARD Vorsitzende auf YouTube Zum Artikel legal 1st Kommentar Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein sterbender Dinosaurier, und der Fall Schlesinger[…]
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Staatsorgane – auch eine Bundeskanzlerin – dürfen den Wettbewerb der Parteien nicht behindern!
Bundesverfassungsgericht:Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Ein zwingendes Urteil des Bundesverfassungsrichts, soll die unabhängige und[…]
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