EU-Corona-Hilfen vorläufig gestoppt

Bundesverfassungsgericht:  Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG    Zum Beschluß Der Beschluß liegt in der Systematik der Rechtsprechung des Gerichts! Beschluß des Gerichts vom 26. März 2021:   “Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)…
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