Hier geht es tatsächlich um Frauenrechte!
Erdoğans politisches Spiel auf Kosten der Frauen
Austritt aus der Istanbul-Konvention
Aus dem Abkommen:
Zweck dieses Übereinkommens ist es,
a Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen;
b einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten und eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern, auch durch die Stärkung der Rechte der Frauen, zu fördern;
c einen umfassenden Rahmen sowie umfassende politische und sonstige Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung aller Opfer von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu entwerfen;
d die internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu fördern;
e Organisationen und Strafverfolgungsbehörden zu helfen und sie zu unterstützen, um wirksam mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, einen umfassenden Ansatz für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt anzunehmen.
2 Um die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien sicherzustellen, wird durch dieses Übereinkommen ein besonderer Überwachungsmechanismus eingeführt.
Nach der Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP als drittstärkste Kraft im türkischen Parlament, den zahllosen Inhaftierungen in den vergangen Jahren, der absoluten Kontrolle von Justiz und Medien durch die Exekutive, ist das der nächste verherrende Schritt eines Landes, der mit dem europäischen Menschenbild und den europäischen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat nichts mehr gemein hat.
Kommen jetzt Sanktionen, warum verhandelt Frau von der Leyen im Augenblick über mehr Geld für die Türkei, wo bleibt der internationale Aufschrei,……? Oder sind es die Frauenrechte nicht wert, für sie aktiv – und nicht nur mit Sternchen – einzutreten?
