Privilegien durch Corona-Impfung II
ZDF Online
Privilegien für Corona-Geimpfte
Privilegien für Corona-Geimpfte
Aus dem Beitrag des ZDF:
“In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz (CDU) vor einer Verletzung von Grundrechten gewarnt. Papier sagte der “Bild”-Zeitung:
Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken.
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Er habe “verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat Privaten vorschreibt, welche Privilegien sie gewähren dürfen – solange diese nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führen”, erklärte Papier.”
legal 1st Kommentar:
Nein, dies kann man verfassungsrechtlich auch anders sehen und eine Privilegierung vor dem Hintergrund der Impfung überprüfen.
Wenn man sagt, daß die Impfung geeignet ist, andere Menschen vor der Ansteckung zu schützen, dann ist das zu Bejahen.
Aber ist sie auch erforderlich?
Spätestens bei der Frage der Verhältnismäßigkeit ist die Impfung mit anderen Grundrechten der Bürger abzuwägen, zu denen auch das Gebot der Gleichbehandlung zählt. Ist also ein Geimpfte gleich einem Ungeimpften, oder sind sie ungleich? Geimpfter und Ungeimpfter sind in ihrer Menschenwürde, in ihren Freiheitsrechten und ihrem Recht auf Gleichbehandlung als Menschen gleich und nicht ungleich. Damit sind sie gleich zu behandeln und die Ausübung ihrer Freiheitsrechte – z.B. in Form einer Entscheidung gegen Impfung – rechtfertigt keine Ungleichbehandlung durch Privilegierung. Es gibt nicht den besseren Menschen. Verhältnismäßigkeit führt zu einer Abwägung, bei der der Schutz vor Ansteckung mit einem milderen Mittel erreichbar ist und gleichzeitig in Relation zur Erkrankung selbst gesehen werden muß.
Es ist nicht der Staat, der dem Bürger Freiheits- und Gleichheitsrechte gewährt, der Bürger hat dieses Rechte und der Staat muß für ihre Ausgestaltung und Umsetzung sorgen.
Unterliefe dem Staat der Fehler – wie das Zulassen einer Privilegierung nach staatlich zugeteiltem Impfstoff – dann stünden dem Bürger die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat – und mittelbar auch gegen Private zu.
Privilegierung ist nicht die Gewährung von Grundrechten – die hat jeder Mensch, Privilegierung wäre die Diskriminierung Nicht-Privilegierter anhand staatlicher Vorgaben für die Verteilung von Impfstoff.
Ob die Aufrechterhaltung von Eingriffen in Grundrechte z.B. durch das Infektionsschutzgesetz zulässig oder gar gerechtfertigt ist, wäre vor dem Punkt zu diskutieren, ob der Staat Geimpften Grundrechte weiter vorenthalten darf.
