Schlagwort: Ausgangssprerre

BVerfG

Es war einmal ein Bundesverfassungsgericht…

Bundesverfassungsgericht zur Corona-Bundesnotbremse 2021       Zur Pressemitteilung Schule des Gerichts Zur Pressemitteilung Kontaktverbot des Gerichts  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“), sowie Schulschließungen erfolglos legal 1st Kommentar:    Das Bundesverfassungsgericht hatte in Europa Leuchtturm-Charakter, weil es viele jahrzehntelang ein Bollwerk…
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Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt     Zum Bundesverfassungsgericht Es ist der entscheidende Satz im Beschluß, den man eigentlich nicht verstehen kann:” Es liegt nicht eindeutig und unzweifelhaft auf der Hand, dass sie (die Ausgangsbeschränkung) zur Bekämpfung der Pandemie unter Berücksichtigung des Einschätzungsspielraums des demokratischen Gesetzgebers offensichtlich nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen…
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