Bundestag.de Bundesweite Notbremse beschlossen Zum Artikel Viertes BevölkerungsschutzgesetzDrucksache 19/28444 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode legal 1st Kommentar: Es ist der Tiefpunkt des Föderalismus. Der Bundestag nimmt den Ländern Kompetenzen ab und der Bundesrat ist empört, stimmt aber zu.Ist es nicht die Aufgabe von Ministerpräsidenten, die Verfassung und damit den Förderalismus als Grundlage des Staatswesens…
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Bundesverfassungsgericht: Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG Zum Beschluß Der Beschluß liegt in der Systematik der Rechtsprechung des Gerichts! Beschluß des Gerichts vom 26. März 2021: “Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)…
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Aus: Juraforum Freies Mandat – Definition und Bedeutung Vor dem Hintergrund von Maskenaffäre und neuen Verhaltensregeln – es geht nicht um Geld, es geht um Unabhängigkeit. Zur Definition und Beschreibung Artikel 38 GG(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an…
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