Recht und Gesetz

Bundesverfassungsgericht gegen Bundesfinanzhof

Bundesverfassungsgericht  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben     Zur Pressemitteilung  legal 1st Kommentar:  Man möchte sagen: “Echt jetzt!!??” Ein Bundesgericht legt dem Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren vor und dieses stuft die Vorlage als unzulässig ein! Jeder, der schon einmal ohne Begründung mit einer Verfassungsbeschwerde abgewiesen wurde, könnte sich getröstet fühlen, aber der Blickwinkel wäre zu eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht macht…
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