Klimaschutz

Klimaschutz auf Landesebene

Bundesverfassungsgericht:  Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase durch Landesgesetzgeber       Zur Pressemittilung  legal 1st Kommentar:  Verstehen Sie diesen Satz:” Eine eingriffsähnliche Vorwirkung setzt voraus, dass der jeweilige Gesetzgeber selbst einem grob erkennbaren Budget insgesamt noch zulassungsfähiger CO2-Emissionen unterliegt.”Was sind in dieser Zeit “zulassungsfähige CO2-Emissionen?Steht dieser Satz im Zusammenhang mit internationalen Vorgaben,…
Weiterlesen