Klimaschutz auf Landesebene
Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase durch Landesgesetzgeber Zur Pressemittilung legal 1st Kommentar: Verstehen Sie diesen Satz:” Eine eingriffsähnliche Vorwirkung setzt voraus, dass der jeweilige Gesetzgeber selbst einem grob erkennbaren Budget insgesamt noch zulassungsfähiger CO2-Emissionen unterliegt.”Was sind in dieser Zeit “zulassungsfähige CO2-Emissionen?Steht dieser Satz im Zusammenhang mit internationalen Vorgaben,…
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