Innerparteiliche Demokratie und imperatives Mandat

“Aus Sicht der sieben CDU-Bundestagsabgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann ist der EU-Eigenmittelbeschluss des Bundestages verfassungswidrig. Das Septett legte daher am 23. April Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Das war ein offener Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schwarz-rote Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – doch die Abgeordneten wollten für ihre Überzeugungen kämpfen. Die CDU-Rebellen sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestags in unzulässigerweise eingeschränkt.”

 

Der Artikel wirft ein eigenes Licht auf innerparteiliche Demokratie und die Frage nach dem imperativen Mandat von Abgeordneten in Verbindung mit zulässigem Fraktionszwang.