Stadt Kiel wollte “Bändchen-Lösung” für 2G

Stadt Kiel wollte “Bändchen-Lösung” für 2G

Kiel 1a-21
Kieler Nachrichten vom 3.12.2021
Stadt Kiel legt Bändchen-Lösung auf Eis, aber Kommentatoren finden das Konzept richtig!

 

 
 
 

Welche Geister haben Politik und Bundesverfassungsgericht da gerufen???

legal 1st Kommentar zum Kommentar in der KN:  

Die Stadt Kiel hat ernsthaft eine Bändchen Lösung für den 2G-Status erwogen und bereits vorbereitet, und eine Kommentatorin in den Kieler Nachrichten begrüßt diese Überlegungen unter dem Motto: Kontrolle ist besser als Vertrauen.

Das politische Corona-Chaos zwischen Wahlkampf, Selbstdarstellung und Beherrschungswillen der Bildschirme bei ARD und ZDF haben Geister gerufen, die unsere Verfassungsväter und -mütter mit viel Kraft über das Grundgesetz an 1949 in die Flasche zurückgedrückt haben. Nie wieder sollten – aus welchen Gründen auch immer – Menschen in Deutschland an den Pranger gestellt werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem argumentativ schwachen Abnicken der Bundesnotbremse ohne Leitfaden für politisches Handeln eine historische Chance vertan, um dann mit falschen Annahmen zur Leistungsfähigkeit der Familie, dem Recht auf Bildung in bestimmter Form oder der Digitalisierung der Schulen, einen politischen Freibrief zu erteilen. Einen Freibrief für die Kennzeichnung von Menschen, weil das Erkennen von Ungeimpften so einfacher ist?

Impfen ist wichtig und der Autor dieser Zeilen hat sich nach umfangreicher Information über die neuen mRNA-Impfstoffe bewußt für eine Impfung entschieden. Dabei kamen die Informationen nicht von ARD und ZDF, sondern aus Fachzeitschriften und medizinischen Büchern zur Immunologie.

Aber genug ist genug! Wenn ein demokratischer Staat seine Bürger argumentativ nicht überzeugen und mitnehmen kann, dann sollte er seine Argumentation überprüfen, aber nicht zum Mittel des Impfzwangs oder der Kennzeichnung von Ungeimpften greifen.

Wer Zwang benötigt und einsetzt, hat bei der Erklärung von offenkundigen Notwendigkeiten versagt. Hinter dem nun geforderten Impfzwang versteckt sich eine Politik, die überfordert, angstgetrieben und nach Verantwortung des anderen geschielt hat. Und um das eigene Versagen vergessen zu machen, greift man zu Mitteln von Diktatoren – Zwang und Kennzeichnung.

Merken die Handelnden eigentlich, wie sehr sie Demokratie und Rechtsstaat persönlichen Zielen und vermeidlicher Praktikabilität opfern, wie sehr sie Geimpfte gegen Ungeimpfte in Stellung bringen. Hier werden Grenzen überschritten, die wir als Deutsche in unserer geschichtlichen DNA als nicht überschreitbar gespeichert haben sollten.

Zitat Wikipedia zum Judenstern:

„Darin werden „wichtige Sofortmaßnahmen in der Judenfrage“ aufgeführt: Einschränkungen im Warenbezug und bei Benutzung von Verkehrsmitteln, Zutrittsverbote durch einen „Judenbann“, „Judenpflichtdienst“ nach Musterung auf Arbeitstauglichkeit, Senkung der freigegebenen „Judenbezüge“ aus zwangsverwalteten Konten und Ausschluss von bestimmten Handwerksdienstleistungen. Jede dieser Maßnahmen sei erst nach Kennzeichnung der Juden möglich.“

Kieler Nachrichten vom 3.12.2021 aus dem Kommentar von Stefanie Gollasch auf Seite 2:

“Der Plan der Stadt Kiel, farbige Armbänder gegen Vorlage des Impfnachweises an das Shoppingpublikum zu verteilen, hätte dem Handel sehr dabei helfen können, diese Kontrollen umzusetzen. Aufwandslos wäre so schon von Weitem zu sehen, ob jemand Zutritt erhalten darf:”

Das Bundesverfassungsgericht hätte zu all den Dingen, die sich seit Monaten abzeichnen, etwas sagen können, Grenzen zum Schutz der Grundrechte aufzeigen müssen. Aber das Gericht gibt lieber Empfänge oder geht auf Reisen, wie man den Pressemitteilungen der letzten Monate entnehmen kann – so auch heute: Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Litauen beim Bundesverfassungsgericht

Bei der Stadt Kiel und den Kieler Nachrichten (RND) muß man fragen, ob irgendjemand deutsche Geschichte kennt und etwas daraus gelernt hat!

 

 

 

 
 
 

 

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