Schlagwort: Bundesregierung

BVerfG

Es war einmal ein Bundesverfassungsgericht…

Bundesverfassungsgericht zur Corona-Bundesnotbremse 2021       Zur Pressemitteilung Schule des Gerichts Zur Pressemitteilung Kontaktverbot des Gerichts  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“), sowie Schulschließungen erfolglos legal 1st Kommentar:    Das Bundesverfassungsgericht hatte in Europa Leuchtturm-Charakter, weil es viele jahrzehntelang ein Bollwerk…
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Politikverdrossenheit

Aus: FAZ vom 25.1.2021 EU fällt im Impfrennen weiter zurück       Zum Artikel legal 1st Kommentar: Politikverdrossenheit entsteht, wenn die Bundesregierung eine Information interpretationsfähig an die Medien gibt, die Medien die interpretationsfähige Information falsch verbreiten und niemand korrigiert, weil ein gewünschter Effekt eingetreten ist. Konkret: Das ZDF meldet am 08.01.2021 13:21 Uhr – https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfen-biontech-ema-100.html:…
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Corona schafft Sonderrechte

Aus: tagesschau.de Sonderrechte durch Corona? Die scheinbare Stunde der Exekutive…. Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es wird Zeit, daß endlich ein Einspruch erfolgt, und die Lethargie des Parlaments endet.Gestern der Bundestagspräsident, heute der Richterbund und morgen hoffentlich eine breite Initiative aller Landes- und Bundestagsabgeordneten, an denen seit Monaten vorbeiregiert wird.Sonderrechte und Grundrechtseingriffe – alles ist…
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