Corona schafft Sonderrechte
Aus: tagesschau.de
Sonderrechte durch Corona?
Die scheinbare Stunde der Exekutive….
legal 1st Kommentar:
Es wird Zeit, daß endlich ein Einspruch erfolgt, und die Lethargie des Parlaments endet.
Gestern der Bundestagspräsident, heute der Richterbund und morgen hoffentlich eine breite Initiative aller Landes- und Bundestagsabgeordneten, an denen seit Monaten vorbeiregiert wird.
Sonderrechte und Grundrechtseingriffe – alles ist aus Sicht der Exekutive am Parlament vorbei angeblich möglich.
Wohl kaum, wenn man die jüngsten Beschlüsse der vielen Verwaltungsgerichte in den Bundesländern sieht.
Herr Spahn hat als Bundesminister Corona bis Mitte März heruntergespielt, das Debakel um Masken, Tests und sonstigen Schutz für Bevölkerung und medizinisches Fachpersonal sollte nicht vergessen werden.
Und nun will er für die Bundesregierung mehr Sonderrechte?
Nein – es gibt gute Gründe, warum unsere Verfassung dies ausschließt.
Wir haben keine Stunde der Exekutive – wir haben eine Stunde des Parlaments zum Schutz der Bevölkerung und zur Besahrung ihrer Rechte.
