Schlagwort: CDU

Demokratie

Was wäre, wenn Parteien keine Staatsgelder mehr bekämen?

Von: Dr. Dagmar Gräfin Kerssenbrock, LL.M. Dr. Trutz Graf Kerssenbrock Dr. Ludwig Hennicke            Kein staatliches Geld mehr für politische Parteien Ein Ausweg aus Lobbyismus, Abhängigkeiten und persönlicher Machtpolitik? Was haben Kirchen und Parteien in Deutschland gemeinsam? Sie bekommen staatlich veranlasste Mittel und müssen sich um ihre Gläubigen oder  Mitglieder nicht kümmern, um…
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Personenkult ist nicht demokratisch!

Wahlkampf in Deutschland – werden die Parteien ihrem Verfassungsauftrag gerecht?    legal 1st Kommentar: Parteien haben eine öffentliche Aufgabe, sie sind Mittler zwischen Bürger und Staat, und sollen alle Bürger zu einer politischen Willensbildung anregen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21  (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist…
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Wald-Wasser-Klima in Parteiprogrammen

WWF:  Wälder sind Kohlenstoffspeicher und Klimaanlagen     Zum Artikel legal 1st Analyse: Klimaschutz ist komplex Was steht in den Parteiprogrammen von CDU, FDP, Grünen und SPD dazu? Alle reden vom Klimaschutz, aber die sich immer wiederholenden Allgemeinplätzen werden weder dem Ernst der Lage gerecht, noch informieren sie den Bürger über Sachzusammenhänge, Wirkungen und Handlungsbilanzen. Folgt…
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Grundgesetz Freies Mandat

Was ist ein freies Mandat?

Aus: Juraforum Freies Mandat – Definition und Bedeutung Vor dem Hintergrund von Maskenaffäre und neuen Verhaltensregeln – es geht nicht um Geld, es geht um Unabhängigkeit. Zur Definition und Beschreibung Artikel 38 GG(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an…
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Innerparteiliche Demokratie

Aus: FAZ.net Merz: „Verlegung hat mit Corona wenig zu tun“       Zum Artikel legal 1st Kommentar: Wenn man die Aufgabe der Parteien für die politische Willensbildung, die Umsetzung des Demokratieprinzips und ihre Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft ernst nimmt, dann kann man einen Parteitag nicht einfach verschieben.Im digitalen Zeitalter mit dem zeitlichen Vorlauf von…
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