Schlagwort: Parteienfinanzierung

Demokratie

Was wäre, wenn Parteien keine Staatsgelder mehr bekämen?

Von: Dr. Dagmar Gräfin Kerssenbrock, LL.M. Dr. Trutz Graf Kerssenbrock Dr. Ludwig Hennicke            Kein staatliches Geld mehr für politische Parteien Ein Ausweg aus Lobbyismus, Abhängigkeiten und persönlicher Machtpolitik? Was haben Kirchen und Parteien in Deutschland gemeinsam? Sie bekommen staatlich veranlasste Mittel und müssen sich um ihre Gläubigen oder  Mitglieder nicht kümmern, um…
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Autokauf - Unfallkosten

190 Mio Euro für die Parteienfinanzierung

Tagesschau.de Karlsruhe zu Parteienfinanzierung “Verfassungsrechtliches Neuland”     Zum Artikel 2018 hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die absolute Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse für alle Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben.  § 18 Parteiengesetz (2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für…
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