VGH BaWü Februar 2021 Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung Zum Beschluss vom 5.2.2021 legal 1st Kommentar: Erneut sind Ausgangsbeschränkungen im Zuge einer Lockdown-Verschärfung im Gespräch. Der VGH Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluß einen klaren Beurteilungsmaßstab in Bezug auf § 28a IfSG formuliert: “Zur Begründung führt der 1. Senat aus:…
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Aus: Juraforum Freies Mandat – Definition und Bedeutung Vor dem Hintergrund von Maskenaffäre und neuen Verhaltensregeln – es geht nicht um Geld, es geht um Unabhängigkeit. Zur Definition und Beschreibung Artikel 38 GG(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an…
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ndr.de Tag des Waldes: “Wir brauchen mehr Wald in SH” Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Bedeutung der Wälder für das Grundwasser, das Klima, die Temperaturentwicklung, die Tier- und Pflanzenwelt bis hin zum “Waldbaden” als Erholungsform und Therapie für Menschen – all das ist bekannt und kann trotzdem nicht oft genug wiederholt werden!Schützen wir in…
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Süddeutsche.de Erdoğans politisches Spiel auf Kosten der Frauen Zum Artikel Austritt aus der Istanbul-Konvention “Die Istanbul-Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen; die Türkei, berüchtigt für die häufigen “Ehrenmorde” an Frauen, unterzeichnete die Vereinbarung 2011 als erster Teilnehmerstaat.”Zur Istanbul-Konvention Aus dem Abkommen: Zweck dieses Übereinkommens ist es, a Frauen vor allen Formen von Gewalt…
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Bundeskanzleramt Beschluß: Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. März 2021 Zum Beschluss Tagesschau.de: Ärzte-Kritik nach Impfgipfel “Ich verstehe es nicht” Aus dem Beschluß vom 19.3.2021: “Im April werden die Impfstoffmengen jedoch noch knapp sein. Daher bleibt es notwendig, zunächst die besonders gefährdeten Personen entsprechend der Empfehlung…
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Tagesschau.de FFP2-Masken aus Apotheken “Dumm und dämlich verdient” Zum Artikel legal 1st Kommentar: Geld schein in Corona-Zeiten keine Rolle zu spielen. Egal was es kostet, egal wer wieviel daran verdient, egal ob es sinnvoll ist…..Es ist einfach alles egal, Hauptsache man kann in einer Pressekonferenz Aktionismus verkaufen, ein bißchen Wahlkampf machen und den Menschen scheinbare…
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Aufnahme von Kinderrechten ins GrundgesetzFragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Januar 2021 Zur Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes legal 1st Kommentar: Kinder sind Menschen. Ihre Würde ist unantastbar und ihre Rechte sind die gleichen (Art. 3 GG), wie bei allen anderen Menschen auch. Deshalb bedarf es keiner neuen “Kinderrechte”, weil…
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mdr.de Behandlung von Corona Antikörper-Medikament Zum Artikel Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Nachrichten und Informationen sind im digitalen Zeitalter extrem flüchtig. Kaum hat man eine Meldung bewußt wahrgenommen, wird sie bereits von zahllosen neuen, Meldungen verdrängt. Was ist aus der Beschaffung eines Antikörper Medikaments zur Behandlung einer Covid-Erkrankung für 400 Mio Euro geworden? Niemand…
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Deutsches Ärzteblatt Deutschland setzt Impfung mit Astrazeneca vorsorglich aus Zum Artikel “Es folgten Norwegen, Island sowie die EU-Länder Bulgarien, Irland und am Sonntagabend dann auch die Niederlande. Österreich, Estland, Lettland, Litauen und Luxemburg setzten die Nutzung von einer bestimmten Astrazeneca-Charge aus, Italien und Rumänien stoppten die Nutzung einer anderen Charge.”Mit Sicherheit eine richtige Entscheidung.Aber…
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OVG NRW: Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) Zur Pressemitteilung “Die Allgemeinverfügung mit der Feststellung der technischen Möglichkeit der Ausrüstung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen sei voraussichtlich rechtswidrig. Die am Markt verfügbaren intelligenten Messsysteme genügten nicht den gesetzlichen Anforderungen.” “Der Beschluss des 21. Senats ist unanfechtbar. Das Hauptsacheverfahren (Klage gegen die Allgemeinverfügung) ist noch…
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