Aus: Deutsche Welle Durchbruch bei Lieferkettengesetz Zum Artikel “Ein Lieferkettengesetz soll große deutsche Firmen in die Pflicht nehmen, auch bei ihren ausländischen Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Umweltschutzkriterien zu achten. “Freiwilligkeit allein reicht nicht aus”, sagte Minister Heil.”Darstellung des BMZ legal 1st Kommentar: Das Anliegen und die Absicht ist mehr als berechtigt, aber…
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Aus: SZ Burda-Klage gegen BMG erfolgreich Zum Artikel “Das Landgericht München untersagt vorläufig die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit Google bei einem Gesundheitsportal.”Der Staat darf keinen Einfluß auf Medien haben und ausüben. Es gilt das unbedingte Gebot der Staatsferne!Die Vereinbarung von BGM Spahn mit Google in Bezug auf die Platzierung von gesund.bund.de vor allen anderen Angeboten…
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Entwicklung des Impfstoffpreises bei AstraZeneca
Impfverordnung Nr. 2 zur Reihenfolge der Coronaimpfung
Online-Beurkundung – Kammern haben eine dienende Funktion
Aus: BMJV Novelle des NetzDG Zur Novelle als PDF Aus dem Gesetzesentwurf: “Das NetzDG ist zu ergänzen. Erforderlich sind Ergänzungen der Informationspflichten im Rahmen des § 2 NetzDG, um den Informationsgehalt und die Vergleichbarkeit der Trans- parenzberichte zu erhöhen. Die erforderliche Nutzerfreundlichkeit der Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte ist in § 3…
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Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Was ist aus aktuellen Meldungen nach 6 Monaten tatsächlich geworden!
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit Impfdashboard Zum Dashboard Überprüfen Sie selbst die Impf-Fortschritte in DeutschlandEs geht um Leben und den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft – so erklärt die Politik seit Monaten die Lage und die Hintergründe für Lockdown und Grundrechtseinschränkungen.Aber gilt die damit verbundene Forderung an alle Bürger, stets ihr Bestes zur…
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Aus: Tageschau.de Zunahme verhaltensauffälliger Kinder Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Feststellungen über die Zunahme verhaltensauffälliger Kinder sind erschreckend. Bereits im ersten Lockdown wurde über die zunehmende Gewalt in Familien berichtet und das Problem, daß Lehrer und Erzieher häusliche Gewalt mangels aktueller Erkenntnisse nicht mehr melden können.Häusliche Gewalt in der Corona-PandemieWen schützen wir eigentlich…
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Aus: FAZ vom 25.1.2021 EU fällt im Impfrennen weiter zurück Zum Artikel legal 1st Kommentar: Politikverdrossenheit entsteht, wenn die Bundesregierung eine Information interpretationsfähig an die Medien gibt, die Medien die interpretationsfähige Information falsch verbreiten und niemand korrigiert, weil ein gewünschter Effekt eingetreten ist. Konkret: Das ZDF meldet am 08.01.2021 13:21 Uhr – https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfen-biontech-ema-100.html:…
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