Legal 1st Info

Politische Inkompetenz gegen Unabhängigkeit

Richterverband SH: Richterwahl: Nur die berufliche Qualifikation darf zählen! Zum Artikel Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzeslegal 1st Kommentar: Die Unabhängigkeit von Institutionen ist ein hohes Gut. Unabhängigkeit sichert Vertrauen in Überparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Verfassungsmäßigkeit.Unabhängigkeit schafft gesellschaftliche Akzeptanz in Entscheidungen.Wer diese Punkte teilt muß darüber nachdenken, wie wichtige Institutionen in Gesellschaft und Staat unabhängiger…
Weiterlesen

Waldstrategie 2050 des BMEL: Durchgefallen!

BMEL Julia Klöckner oder Peter Wohlleben – wer hat die richtige Strategie für den Wald? Zur Waldstrategie 2050 legal 1st Kommentar: Die Waldstrategie 2050 setzt sich inhaltlich deutlich von allen Vorschläge, Einschätzungen, zitierten Studien und Strategien Peter Wohllebens ab, der in seinem neuen Buch “Der lange Atem der Bäume” auf die künftige Entwicklung des…
Weiterlesen

Personenkult ist nicht demokratisch!

Wahlkampf in Deutschland – werden die Parteien ihrem Verfassungsauftrag gerecht? legal 1st Kommentar: Parteien haben eine öffentliche Aufgabe, sie sind Mittler zwischen Bürger und Staat, und sollen alle Bürger zu einer politischen Willensbildung anregen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist…
Weiterlesen

Kein Online-Portal zum Steuerbetrug!

FAZ.net: Streit um Steuerbetrugsportal Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Steigerung von „Denunziation“ ist „anonyme Denunziation“ „Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niederen Beweggründen“, so Wikipedia. „Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist der Anglizismus für eine Person, die für…
Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Verzinsungshöhe von Steuernachforderungen verfassungswidrig

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Eine überfällige Entscheidung, aber dies müßte auch für Zahlungsverpflichtungen im Rahmen gerichtlicher Entscheidungen gelten. § 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der…
Weiterlesen

Fremdschämen für eine Bundesregierung?

tagesschau.deStand: 18.08.2021 06:41 Uhr Rettung aus Afghanistan Bundeswehr fliegt weitere 139 Menschen aus Zum Artikel “Das Verteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, nunmehr seien mehr als 260 Personen aus Afghanistan ausgeflogen worden.” “Das Bundeskabinett will heute den Entwurf für ein Bundeswehr-Mandat zum Evakuierungseinsatz in Afghanistan beschließen. In der kommenden Woche soll dann der Bundestag…
Weiterlesen

Afghanistan – wie einsatzfähig ist die Bundeswehr

ZDF: Evakuierungen aus Afghanistan – 125 Passagiere in zweitem Rettungsflug Zum Artikel “Seit der Nacht werden Menschen aus Kabul ausgeflogen. In einem ersten Flug konnten nur sieben Menschen gerettet werden, in einem zweiten 125. Weitere Flüge sind geplant.” legal 1st Kommentar: Den ganzen Tag über stellen Medienvertreter die Frage, warum mit dem ersten Flug nur…
Weiterlesen

Wald-Wasser-Klima in Parteiprogrammen

WWF: Wälder sind Kohlenstoffspeicher und Klimaanlagen Zum Artikel legal 1st Analyse: Klimaschutz ist komplex Was steht in den Parteiprogrammen von CDU, FDP, Grünen und SPD dazu? Alle reden vom Klimaschutz, aber die sich immer wiederholenden Allgemeinplätzen werden weder dem Ernst der Lage gerecht, noch informieren sie den Bürger über Sachzusammenhänge, Wirkungen und Handlungsbilanzen. Folgt…
Weiterlesen

Klimaschutz – aber bitte richtig!

Tagesschau.de Reaktionen auf Klimabericht “Die Alarmglocken sind ohrenbetäubend” Zum Artikel legal 1st Kommentar:Alle reden vom Klimaschutz, trotzdem fallen in Deutschland Bäume zugunsten von Versiegelung, Waldwirtschaft wird anstelle von Waldschutz weiterbetrieben, obwohl Bäume eine zentrale Schlüsselstellung für das Klima haben. Die Welt schaut auf Brasilien, auf Waldbrände in Europa, USA und der Türkei, aber welche…
Weiterlesen

Neue Bargeldgrenze

FAZ.net Was Sie über die neue Bargeld-Grenze wissen müssen Zum Artikel legal 1st: Gedanken zum Bargeld Die neue Grenze für Bargeldeinzahlungen liegt nun bei 10.000 Euro. Darüberhinaus müß ein Herkunftsnachweis geführt werden. Auch für den Kauf von Gold gegen Bargeld wurden die Grenzen verschärft. Wer bei seiner Hausbank Gold kauft, benötigt bis 10.000 Euro keinen…
Weiterlesen