FAS.net Hanks Welt: Mehr Diktatur wagen? Zum Artikel Dazu auch: phoenix persönlich Thea Dorn zu Gast bei Michael Krons SZ Man sollte die Corona-Leugner endlich beim Wort nehmen: Die Pandemie erfordert den Ausnahmezustand. Gastbeitrag von Thomas Brussig legal 1st Kommentar: Je nach Problemlage soll man diktatorisch oder demokratisch vorgehen? Wenn es ernst wird – wie…
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Aus: SZ Burda-Klage gegen BMG erfolgreich Zum Artikel “Das Landgericht München untersagt vorläufig die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit Google bei einem Gesundheitsportal.”Der Staat darf keinen Einfluß auf Medien haben und ausüben. Es gilt das unbedingte Gebot der Staatsferne!Die Vereinbarung von BGM Spahn mit Google in Bezug auf die Platzierung von gesund.bund.de vor allen anderen Angeboten…
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Aus: BMJV Novelle des NetzDG Zur Novelle als PDF Aus dem Gesetzesentwurf: “Das NetzDG ist zu ergänzen. Erforderlich sind Ergänzungen der Informationspflichten im Rahmen des § 2 NetzDG, um den Informationsgehalt und die Vergleichbarkeit der Trans- parenzberichte zu erhöhen. Die erforderliche Nutzerfreundlichkeit der Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte ist in § 3…
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Aus: FAZ vom 25.1.2021 EU fällt im Impfrennen weiter zurück Zum Artikel legal 1st Kommentar: Politikverdrossenheit entsteht, wenn die Bundesregierung eine Information interpretationsfähig an die Medien gibt, die Medien die interpretationsfähige Information falsch verbreiten und niemand korrigiert, weil ein gewünschter Effekt eingetreten ist. Konkret: Das ZDF meldet am 08.01.2021 13:21 Uhr – https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfen-biontech-ema-100.html:…
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