Tagesschau.de EU-Impfpass – Privilegierung durch die europäische Hintertür? Zum Artikel “Reynders unterstrich erneut, dass ein Impfzertifikat unter keinen Umständen eine Voraussetzung für Reisen innerhalb der EU sein könne. Es solle Grenzübertritte lediglich erleichtern.”legal 1st Kommentar: Dazu nur eine Frage: Wie will die EU verhindern, daß das Impfzertifikat als Privilegierungsdokument eingesetzt wird?Es ist nicht die Aufgabe…
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Aus: Deutschlandfunk Kultur Genderstern: „Sprache verändert sich“ Zum Artikel “Der Verleger und Leiter des Literaturhauses Hamburg, Rainer Moritz, wendet sich zwar in einem ganzseitigen FAZ-Essay gegen Reinheitsverfechter in der Sprache, die sich bei jedem „wegen“ mit Dativ die Haare raufen. Das Gendern empfindet er in der deutschen Sprache aber als gewaltsam. Der Genderstern sei…
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Aus: FAZ.net Grundgesetzänderung, weil die nächsten Krisen kommen werden? Zum Artikel legal 1st Kommentar: 2011 fomulierte Guido Westerwelle: Freiheit stirbt immer zentimeterweise! Was damit gemeint ist, kann man in dem Interview der FAZ mit dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière nachlesen, das man wie folgt zusammenfassen kann: Die nächsten Krisen werden kommen, dann benötigen wir…
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Aus: KN-Online Viel Frust über die Impftermine und den Zufallsgenerator in SH Zum Artikel Ablauf einer Online-Terminvergabe am 23.3.2021 in SH:Schleswig-Holstein hatte 60.000 Dosen Biontech-Impfstoff erhalten. Eine Stunde vor der eigentlichen Terminvergabe nach Empfehlung in den Medien in die angebliche Warteschlange um 16:00 Uhr eingereiht – Platz 51731. Nach 20 MInuten auf Platz 11111…
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Verwaltungsgericht Wien: Zur Rechtswidrigkeit der Untersagung einer Versammlung, da der Untersagungsbescheid hinsichtlich des Seuchengeschehens auf keinen validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen fußt. Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wien Es ist eine bedeutsame Nachricht, die die Corona-Zahlenlage tagtäglich betrifft:Sind die ermittelten Infektionszahlen mit dem PCR-Test richtig oder nicht, und werden sie in die richtige Relation zur…
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ARD Audiothek: Kritik an der Coronapolitik von Bund und Ländern Zum Interview Rainer Schlegel Präsident des Bundessozialgerichts im Gespräch mit Justizreporter*innen “Zu langsam, zu bürokratisch, zu detailverliebt.” Nach Ansicht von Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, gibt es bei der Bewältigung der Corona-Pandemie große Defizite” legal 1st Kommentar:Alles richtig, und was sind die Konsequenzen?Weder…
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Bundesrechnungshof – Presseerklärung Erfolg der Energiewende nicht gefährden: BMWi muss umfassend steuern Zur Presseerklärung Aus der Presseerklärung:„Unsere Prüfungsergebnisse zeigen deutlich: Mit Blick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Strom steuert das BMWi die Energiewende weiterhin unzureichend.“ sagte Scheller. „Das gefährdet den Erfolg der an sich notwendigen Energiewende.“Sonderbericht als Pdf
Bundesverfassungsgericht: Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG Zum Beschluß Der Beschluß liegt in der Systematik der Rechtsprechung des Gerichts! Beschluß des Gerichts vom 26. März 2021: “Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)…
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BR24 Oster-Rückzieher: Respekt für Merkel – doch was jetzt? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Ob Respekt angezeigt ist oder nicht ist völlig egal.Es geht nicht um einzelne Politiker und ihre Fähigkeit einen Fehler einzugestehen, es geht um eine völlig planlose, Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft schadende Politik, der in ihrer grenzenlosen Einfallslosigkeit auf Bundesebene –…
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VGH BaWü Februar 2021 Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung Zum Beschluss vom 5.2.2021 legal 1st Kommentar: Erneut sind Ausgangsbeschränkungen im Zuge einer Lockdown-Verschärfung im Gespräch. Der VGH Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluß einen klaren Beurteilungsmaßstab in Bezug auf § 28a IfSG formuliert: “Zur Begründung führt der 1. Senat aus:…
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