Desinformation oder Information 1

Wissen Sie, welche Waffen Deutschland der Ukraine tatsächlich liefert?

Was bedeutet der Begriff Desinformation – fragt die Landesmedienanstalt NRW und sagt:

„Es handelt sich um eine Information, die bewusst falsch gesetzt und gezielt verbreitet wird. Häufig dient die Verbreitung von Desinformation einem politischen oder wirtschaftlichen Ziel. Beispiele für diese Ziele sind die Verunsicherung der Bevölkerung über die Bedeutung und Tragweite aktueller Ereignisse oder die Schwächung bestimmter politischer Positionen, Personen oder Unternehmen und damit die Beeinflussung von Meinungsbildung.“

Eine faktisch richtige Information ohne bewußte subjektive Wertung ist die Voraussetzung für eine individuelle und gesellschaftliche freie Meinungsbildung, ohne die demokratische Prozesse nicht existieren können. Eine unterdrückte oder wertende Schein-Information ist das Mittel von Autokraten wie in Rußland oder China, um die individuelle und gesellschaftliche Meinungsbildung manipulieren zu können.

• Wissen Sie, welche Waffen Deutschland der Ukraine tatsächlich liefert und geliefert hat nach all den Debatten und Berichten der letzten Monate?
• Wissen Sie, ob der Ringtausch mit Griechenland der Ukraine nur uralte deutsche Panzer ermöglichen wird, die keinen Gefechtswert mehr haben und eigentlich der Ukraine zugesagte Marder umfaßt?
• Wissen Sie etwas über die Zeitspanne, in denen deutsche Waffen an die Ukraine geliefert werden können oder auf eine Ausfuhrgenehmigung warten?

Nein??? – Nichts Genaues weiß man nicht?

Werden also bestimmte Informationen und Reden so gesetzt und verbreitet, dass man nichts Konkretes weiß, sich nicht festlegen muss und Worte das eigentliche Handeln überdecken?

Häufig dient die Verbreitung von Desinformation einem politischen oder wirtschaftlichen Ziel – so die Landesmedienanstalt NRW, siehe oben. Wenn Sie die drei Fragen zur Ukraine nicht beantworten können, obwohl Sie aufmerksam Nachrichten verfolgen, dann sind Sie nicht transparent informiert, weil die Nachrichtenlage keinen Blick auf die Fakten ermöglicht.

Das darf in demokratischen Systemen aber nicht passieren.

Ein kleiner Ausschnitt aus den Medien, Stand 2.6.2022:

ZDF.de: „In der Generaldebatte wirft CDU-Fraktionschef Merz dem Kanzler vor, Zusagen an die Ukraine nicht einzuhalten. Scholz kündigt an, der Ukraine ein Flugabwehrsystem zu liefern.“

Tagesschau.de: „Deutschland sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu .Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. Allerdings wird es wohl einige Zeit brauchen, bis die Ausrüstung auch in der Ukraine ankommt.“

Ntv.de: „Nach Polen und Tschechien verabredet Deutschland auch mit Griechenland einen Panzer-Ringtausch zugunsten der Ukraine. Für Lieferungen sowjetischer Modelle soll Athen einen hierzulande ausgemusterten Schützenpanzer erhalten.“

Ntv.de: „Für die Lieferung sowjetischer Schützenpanzer an Kiew soll Athen deutsche “Marder” erhalten. Einem Bericht zufolge waren die deutschen Fahrzeuge eigentlich für einen direkten Export in die Ukraine im Gespräch. Den Kampfwert der griechischen Militärfahrzeuge schätzt ein Experte als viel geringer ein.“

augsburger-allgemeine.de: „Diese Waffen und Militärgüter lieferte Deutschland bis 24. April an die Ukraine:

• 2000 Stück Panzerfaust 3 (20 Mio. Euro)
• 500 Stinger-Raketen, 1000 Stück Panzerfaust 3, 1000 Einheiten Munition für Panzerfaust 3, 23.000 Helme, 1300 Schutzwesten, 2600 Kevlar Schutzplatten, 16 Nachtsichtgeräte, 14 gepanzerte Fahrzeuge (Gesamtwert 37,3 Mio. Euro)
• 2000 Strela-Flugabwehrraketen (45,4 Mio. Euro), Feldambulanz (11 Mio. Euro), 350.000 Nahrungseinheiten (7,7 Mio. Euro), 100 MG3-Maschinengewehre (0,3 Mio. Euro), 8.000.000 Einheiten Munition für MG3 (5,6 Mio. Euro)
• 000 Handgranaten (4,9 Mio. Euro), 2000 Raketen für Panzerfaust 3 (0,5 Mio. Euro), 50 Einheiten Munition für Bunkerfaust (10.100 Euro), 2000 Minen (33.000 Euro), 5300 Sprengladungen (79.500 Euro), 8.000.000 Einheiten Gewehrmunition (6,8 Mio. Euro), 100 Ersatzteile für MG, 100.000 Einheiten Sprengschnur (9,9 Mio. Euro), 250.000 Feuerzeuge (2 Mio. Euro)“

NZZ.de am 26.4.2022: „Die Bundesregierung will doch eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Die Bundesregierung habe entschieden, dass Deutschland die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine ermöglichen werde, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Dienstag.“

Br.de am 11.5.2022: „Waffenlieferungen an die Ukraine: Schwierige Entscheidung

Die Bundesregierung hatte lange gezögert, bevor sie der Ukraine überhaupt schwere Waffen zur Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt hatte. Ende April erteilte Berlin dann in einem ersten Schritt grünes Licht für die Bereitstellung ausgemusterter Gepard-Flugabwehrpanzer durch die Industrie. Vergangenen Freitag kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dann nach einigem Hin und Her die Abgabe der sieben Panzerhaubitzen 2000 an.

Die Bundeswehr verfügt über mehr als hundert dieser Geschütze, von denen derzeit allerdings nur 40 einsatzbereit sind. Die auf einem Panzerfahrgestell montierten Haubitzen für die Ukraine kommen deshalb aus der Instandsetzung und müssen erst repariert werden. Das Bundesverteidigungsministerium sicherte aber diese Woche zu, “dass die Panzerhaubitzen auf jeden Fall früher zur Verfügung stehen als die Ausbildung abgeschlossen sein wird”.“

Deutschlandfunk.de: Christine Lambrecht im Gespräch mit Christoph Heinemann am 2.6.2022

„Heinemann: Dann schauen wir mal, wie weit diese Unterstützung geht. – Sie haben den Bedarf gehört, den Botschafter Melnyk aufgezählt hat. Wird die Bundesregierung die 88 Leopard-I-Panzer und die 100 Marder-Panzer von Rheinmetall, die rasch generalüberholt werden könnten, der Ukraine zur Verfügung stellen?

Lambrecht: Wir werden jetzt auf jeden Fall zur Verfügung stellen Panzerhaubitzen 2000. Das ist das modernste System. Das läuft alles immer in Absprache auch mit der Ukraine.

Heinemann: Entschuldigung! Danach hatte ich nicht gefragt.

Lambrecht: Gemeinsam mit den Niederlanden bilden wir daran gerade die ukrainischen Soldaten aus in Idar-Oberstein. Das läuft alles immer in Absprache auch mit der Ukraine und uns ist wichtig, dass die Soldaten, die ukrainischen Soldaten, die damit dann später auch kämpfen werden, entsprechend ausgebildet sind. Das gleiche gilt für den Gepard, ebenfalls hier die klare Vereinbarung mit der Ukraine. Auch da muss es eine Ausbildung geben. Auch da muss es noch die Aufbereitung durch die Industrie geben.

Und die Marder, die Sie angesprochen haben, die brauchen wir auch, um diesen Ringtausch durchführen zu können, denn wir nutzen ja alle Möglichkeiten aus den Beständen der Bundeswehr, aus der Industrie, aber auch den Ringtausch. Wenn Griechenland jetzt wie angekündigt liefern wird aus Sowjetzeiten, dann ist unsere Aufgabe, unsere Vereinbarung, dass wir dann Griechenland unterstützen werden in diesem Auffüllen. Ich habe darüber gestern mit meinem griechischen Kollegen gesprochen. Genau dafür brauchen wir die Marder, um dann Griechenland zu unterstützen, wenn diese abgeben.

Heinemann: Die Gepard-Panzer, von denen Sie gesprochen haben, können teils bis Mitte Juli, teils bis Ende August instandgesetzt werden. Frau Ministerin, wie sehr nutzt das Berliner Schneckentempo den mutmaßlichen Kriegsverbrechern in Moskau?

Sueddeutsche.de am 1.6.2022: Scholz verspricht Ukraine weitere schwere Waffen

„Scholz war in den vergangenen Wochen immer wieder Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen worden. Bisher sind zwar in großem Stil Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen oder Maschinengewehre sowie etwa 15 Millionen Schuss Munition für den Abwehrkampf der Ukrainer gegen Russland zur Verfügung gestellt worden – aber noch keine schweren Waffen geliefert worden. Zugesagt sind bisher sieben Panzerhaubitzen – schwere Artilleriegeschütze – sowie 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard; sie sind aber noch nicht geliefert worden.“

Wissen Sie nun mehr, oder fühlen Sie sich nicht gut informiert oder gar desinformiert?

In derart entscheidenden Fragen für Staat und Gesellschaft kann sich eine Demokratie keine Zweifel leisten. Informations- und Meinungsfreiheit darf nie für politische Ziele aufgegeben werden.

Da Medien eine Mittlerfunktion zwischen Staat und Gesellschaft für die individuelle und gesellschaftliche Meinungsbildung haben, müssen sie für die Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe aus dem Grundgesetz noch einige „Schippen recherchierenden Journalismus“ oben darauflegen, und sich deutlicher Bemühen, keine Wertungen in Faktendarstellungen einfließen zu lassen. Dies gilt insbesondere für die öffentlich-rechtlichen Sender.

Monatelange Unsicherheit über Handeln und Nicht-Handeln einer Regierung sind nicht haltbar und keine demokratieerhaltende Informationsgrundlage.

Wenn auf Tagesschau.de eine Analyse zur Bundestagsdebatte Waffenlieferungen erscheint, ist das nun eine Meinung oder eine Information?

Der Beitrag beginnt jedenfalls mit vielen Wertungen:

„Der abwesende Kanzler – Stand: 28.04.2022 16:25 Uhr

Die Debatte im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen verlief kontrovers – trotz erwartbarem Ausgang. Es wirkte fast wie eine Generaldebatte. Nur einer fehlte.“