Die Koalition sucht Geld – ein Blick zu den Rechnunghöfen könnte eine Offenbarung sein!

Die Koalition sucht Geld – ein Blick zu den Rechnunghöfen könnte eine Offenbarung sein!

Schatztruhe
Bundesrechnungshof
 

Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat

 
 
Aus der Pressemitteilung Bundesrechnungshof vom 10. Novmber 2021:

“Die Lage ist ernst. Um die Bundesfinanzen wieder tragfähig zu machen, muss eine neue Bundesregierung jetzt handeln und den Bundeshaushalt rechtlich unangreifbar gestalten. Dazu empfiehlt der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung:

  • Wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die zentralen Bundesaufgaben innere und äußere Sicherheit und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen.
  • Eine mutige Aufgabenkritik mit dem Ziel der Konzentration auf die drängendsten verfassungsrechtlichen Kernaufgaben des Bundes,
  • flankiert von einer konsequenten Entflechtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die sich auf den Konnexitätsgrundsatz fokussiert: Wer die Aufgabe hat, zahlt die Ausgaben dafür!
  • Eine kritische Analyse der Abgabe von Steueranteilen des Bundes an die Länder, damit der Bund beim Steueraufkommen nicht noch weiter hinter Länder und Kommunen zurückfällt.
  • Die Bundeszuschüsse an die gesetzliche Sozialversicherung stabilisieren und Sozialleistungen auf die wirklich Bedürftigen und Schwachen ausrichten.
  • Wirksame Förderprogramme: Nur dann finanzieren, wenn Bedarf und erwartete Wirksamkeit klar belegt ist, mit Förderzielen, die eine aussagekräftige Erfolgskontrolle ermöglichen. Unwirksame Förderprogramme beenden oder zumindest mit klaren Vorgaben anpassen.
  • Ein Ausgabenmoratorium, das für jede neue Maßnahme grundsätzlich die Gegenfinanzierung durch das Beenden anderer Maßnahmen sicherstellt.
  • Die Einnahmenbasis verbessern:
    – Klimaschädliche oder unwirksame steuerliche Subventionen und Vergünstigungen abbauen sowie
    Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequenter und erfolgreicher bekämpfen als bisher.”
legal 1st Kommentar:  
Jahr für Jahr mahnt der Bundesrechnungshof den ordnungsgemäßen Einsatz von Steuergeldern an, zeigt Beispiele für Verschwendung auf und beschreibt Möglichkeiten für die Gestaltung solider Finanzen.
Länderspezifisch handeln die Landesrechnungshöfe, die ihre Berichte vorallem an die Landtage adressieren und ebenfalls Einsparpotenzial und Beispiele für Steuerverschwendung aufzeigen.
In den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen sind alle Politiker auf der Suche nach Geld, um ihre politischen Vorstellungen mit einer Finanzierung hinterlegen zu können. Dabei könnten die Berichte der Rechnungshöfe und des Bundes der Steuerzahler ein Quell der Erleuchtung sein: Aber das Abstellen von Verschwendung ist aufwendiger, als der Beschluß einfacher Steuererhöhungen – oder warum widmet sich kein Politiker den oben genannten Berichten, um Geld von Verschwendung auf Produktivität umzuschichten?
Es ist genug Geld da, aber es wird nicht richtig eingesetzt.
 
 

 

 

 
 
 

 

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