Infektionsschutzgesetz 11-2021
n-tv.de
Andrea Kießling erklärt das neue Infektionsschutzgesetz
Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz im Bundesrat und alle zugehörigen Drucksachen
legal 1st Kommentar:
Der Überblick, was wo im Zusammenhang mit Corona zu beachten ist, scheint unmöglich.
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz und den Übergangsvorschriften für das alte Infektionsschutzgesetz ist das Vertrauen in politisches Handeln nicht gestiegen.
Politiker beschimpfen sich gegenseitig, wollen politisch festlegen, wie Medikamente und Impfstoffe gesundheitlich einzuordnen sind oder vergreifen sich im Ton gegenüber Personen, die ihre persönlichen Auffassung nicht teilen.
Vertrauen in einen Staat, der im Rahmen von Verhältnismäßigkeit auf guter Datengrundlage weiß, was er tut, ist etwas anderes.
Stattdessen verunsichert der Gesundheitsminister mit dem Deckelung von Biontech-Impfungen zugunsten von Moderna-Impfstoffen die Impfwilligen und schürt Mißtrauen in die Kompetenz des Ministeriums, wenn ergänzend noch gemeldet wird, daß Jens Spahn 400 Mio Euro scheinbar für nichts verschleudert hat.
CORONA-MEDIKAMENT – Spahn plant Beschaffung der neuen Corona-Pille Paxlovid
“Anfang des Jahres hatte das Bundesgesundheitsministerium bereits monoklonale Antikörper-Mittel für rund 400 Millionen Euro beschafft, um COVID-19-Erkrankten „mit dem Risiko eines schweren Verlaufes“ therapieren zu können. Von den Insgesamt 190.000 Dosen sind bisher allerdings erst 7.600 Dosen verschrieben worden, erklärte ein Sprecher. Noch weniger dürften auch tatsächlich verabreicht worden sein. Intensivmediziner hatten die geringe Nachfrage im Sommer mit „erheblichen logistischen Problemen“ begründet.”
Das nüchterne Interview mit Andrea Kießling ist wohltunend informativ und hilft bei der persönlichen Einordnung des neuen Gesetzes.
