Twitter benötigt ein europäisches Pendant und Deutschland muß jetzt anfangen!
Musk will Trump wieder twittern lassen
“Ex-Präsident Donald Trump kann sich Hoffnungen machen, rechtzeitig zum Rennen ums Weiße Haus 2024 zu Twitter zurückkehren zu können. Tech-Milliardär Elon Musk, der gerade dabei ist, Twitter zu übernehmen, würde Trump wieder auf die Plattform lassen.
Die Entscheidung, Trump zu verbannen, sei “moralisch falsch und einfach nur dumm” gewesen, kritisierte Musk in einem Videointerview bei einer Veranstaltung der “Financial Times”.
Trump wurde bei Twitter verbannt, nachdem er Sympathie für seine Anhänger bekundet hatte, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. In den Wochen davor hatte Trump die Stimmung mit grundlosen Behauptungen angeheizt, ihm sei ein Wahlsieg gegen Joe Biden durch Betrug gestohlen worden.”
Die Wirtschaft dient der Informations- und Meinungsfreiheit und nicht umgekehrt. Wirtschaftliche Mechanismen sind zu regulieren, wenn sie die Vielfalt des Medienmarktes zugunsten von Medienmacht angreifen. Ist eine Regulierung von Medienmacht nicht möglich oder zielführend, hat der Staat die Gewährleistungspflicht aus Art. 5 GG mit alternativen vielfaltsichernden Maßnahmen zu ergreifen, sonst würde er die Informations- und Meinungsfreiheit seiner Bürger der Medienmacht Einzelner opfern. Es darf keinen unkontrollierten Einfluss Einzelner auf Demokratie und Rechtsstaat mit Hilfe von Medien geben.
Mit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk ist eine Grenze überschritten, die von einem Staat, der die Informations- und Meinungsfreiheit seiner Bürger zu gewährleisten hat, aktives Handeln verlangt. Nutzern von Twitter muß eine schnelle Alternative geboten werden, bevor sie den persönlichen Vorstellungen eines Einzelnen über nichtkontrollierbare Algorithmen ausgeliefert werden. (Dies gilt auch für Facebook und sein Metaversum).
Die gleichzeitig zunehmende Ausnutzung und Erzeugung von Angst für politische Zwecke in der gesamten Welt, erfordert unverzügliches Handeln, um den Menschen im Rahmen ihrer medialen Nutzungsgewohnheiten eine Alternative anbieten zu können.
Deutschland hat einen öffentlich-rechtichen Rundfunk mit einem öffentlichen Auftrag, der es jederzeit möglich macht, eine Alternative zu Twitter zu schaffen.
So heißt es in § 26 MStV:
Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.
Nimmt man den Auftrag ernst, dann muß der öffentlich-rechtliche Rundfunk, unterstützt von einer die Unabhängigkeit der Anstalten respektierenden KEF, jetzt eine Alternative zu Twitter und anderen Social Media Plattformen beginnen anzubieten. Der schwerfällige europäische “Dickschiff” sollte zeitnah folgen.
Wer jetzt nicht handelt, liefert die Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa künftigen und gegenwärtigen Autokraten und Einzelpersonen noch mehr aus, als wir es jetzt schon mit Blick auf Rußland beobachten können.
Es ist keine Zeit abzuwarten und das Problem auszusitzen. Wer davon nicht überzeugt ist, dem sei das Buch “
Gefahr: Die amerikanische Demokratie in der Krise,
von Bob Woodward empfohlen. Der Autor beschreibt darin unwidersprochen u.a. die Aktivitäten von Trump auf Twitter, die dann zum Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 führten.
Wenn Musk nun äußerst, die Verbannung eines “politischen Hetzers”, der selbst einen Krieg zum eigenen Machterhalt in Erwägung zog (so im Buch beschrieben), sei falsch und dumm gewesen, dann ist das die Akzeptanz von Meinungsmanipultation für persönliche Zwecke auf Social Media Plattformen.
Wer diese Meinungsmacht Einzelner nicht will, muß jetzt Alternativen in Deutschland und Europa schaffen.
Meinungsfreiheit darf keine Frage von Geld sein!
