Bundesverfassungsgericht: Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG Zum Beschluß Der Beschluß liegt in der Systematik der Rechtsprechung des Gerichts! Beschluß des Gerichts vom 26. März 2021: “Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)…
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BR24 Oster-Rückzieher: Respekt für Merkel – doch was jetzt? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Ob Respekt angezeigt ist oder nicht ist völlig egal.Es geht nicht um einzelne Politiker und ihre Fähigkeit einen Fehler einzugestehen, es geht um eine völlig planlose, Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft schadende Politik, der in ihrer grenzenlosen Einfallslosigkeit auf Bundesebene –…
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VGH BaWü Februar 2021 Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung Zum Beschluss vom 5.2.2021 legal 1st Kommentar: Erneut sind Ausgangsbeschränkungen im Zuge einer Lockdown-Verschärfung im Gespräch. Der VGH Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluß einen klaren Beurteilungsmaßstab in Bezug auf § 28a IfSG formuliert: “Zur Begründung führt der 1. Senat aus:…
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Bundeskanzleramt Beschluß: Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. März 2021 Zum Beschluss Tagesschau.de: Ärzte-Kritik nach Impfgipfel “Ich verstehe es nicht” Aus dem Beschluß vom 19.3.2021: “Im April werden die Impfstoffmengen jedoch noch knapp sein. Daher bleibt es notwendig, zunächst die besonders gefährdeten Personen entsprechend der Empfehlung…
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Aufnahme von Kinderrechten ins GrundgesetzFragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Januar 2021 Zur Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes legal 1st Kommentar: Kinder sind Menschen. Ihre Würde ist unantastbar und ihre Rechte sind die gleichen (Art. 3 GG), wie bei allen anderen Menschen auch. Deshalb bedarf es keiner neuen “Kinderrechte”, weil…
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mdr.de Behandlung von Corona Antikörper-Medikament Zum Artikel Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Nachrichten und Informationen sind im digitalen Zeitalter extrem flüchtig. Kaum hat man eine Meldung bewußt wahrgenommen, wird sie bereits von zahllosen neuen, Meldungen verdrängt. Was ist aus der Beschaffung eines Antikörper Medikaments zur Behandlung einer Covid-Erkrankung für 400 Mio Euro geworden? Niemand…
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Deutsches Ärzteblatt Deutschland setzt Impfung mit Astrazeneca vorsorglich aus Zum Artikel “Es folgten Norwegen, Island sowie die EU-Länder Bulgarien, Irland und am Sonntagabend dann auch die Niederlande. Österreich, Estland, Lettland, Litauen und Luxemburg setzten die Nutzung von einer bestimmten Astrazeneca-Charge aus, Italien und Rumänien stoppten die Nutzung einer anderen Charge.”Mit Sicherheit eine richtige Entscheidung.Aber…
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WDR.de Masken-Affäre im Bundestag Wenn eine Hand die andere wäscht Zum Artikel legal 1st Kommentar: Heute sind es Abgeordnete und ein Staatssekretär der CDU, morgen werden die anderen Parteien dran sein. Die Maskenaffäre ist kein CDU-Problem, sie ein ein Problem politischer Strukturen und politischer Auswahlprozesse, wie es in allen Parteien zu finden ist. Solange…
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Bundeskanzleramt Österreich Bundeskanzler Kurz: Poche auf gerechte Auslieferung der Impfstoffe in der EU Presseerklärung Sebastian Kurz Aus der Presseerklärung: “In den letzten Wochen sind viele über den Impffortschritt von Ländern wie Dänemark oder Malta ins Staunen gekommen. Gleichzeitig hat viele verwundert, warum in Bulgarien und Lettland so wenig geimpft wird. Je weiter die Länder…
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Aus: DAZ.online Neues zur COVID-19-Impfung 3. Änderung der Impfverordnung Zum Artikel Die Deutsche Apotheker-Zeitung beschreibt die wesentlichen Änderungen in der Impfverordnung Aktuelle Impfverordnung Erneut wurde die Priorisierung der Impfreihenfolge geändert und zum Teil flexibilisiert.Eine echte Verbesserung der Impfsituation gibt es aber auch mit der dritten Veränderung der Impfverordnung nicht.Warum?Es gibt keinen ausreichenden Impfstoff!Das gegenwärtige Impfmanagement scheint…
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