…und das Parlament ist zurück!
Presseerklärung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs Landesregierung hat Unterrichtungspflicht verletzt Zur Presseerklärung Landesregierung hat Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag über die Vorbereitung der sog. Corona-Verordnungen verletzt Nds. Staatsgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung über Umfang der Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus Art. 25 der Nds. Verfassung Zum Urteil Das Parlament ist zurück, der Niedersächsische Staatsgerichtshof stellt eine mangelhafte Beteiligung…
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