Wie arbeitet des Bundesverfassungsgericht?
Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilungen
Aus der Pressemitteilung:
“Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) sowie um 20 isolierte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Darüber hinaus sind weitere 151 Eingaben im Allgemeinen Register erfasst.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 den Erlass einer einstweiligen Anordnung in fünf Verfassungsbeschwerdeverfahren abgelehnt (vgl. Pressemitteilung Nr. 33/2021 vom 5. Mai 2021). Bis zum 31. Juli 2021 wurden zudem 139 Verfassungsbeschwerden durch Kammerbeschlüsse nicht zur Entscheidung angenommen, drei Verfassungsbeschwerdeverfahren erledigten sich auf sonstige Weise; darüber hinaus wurden 19 isolierte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Kammerbeschlüsse abgelehnt, ein weiterer Antrag erledigte sich auf sonstige Weise (vgl. zu den Kammerbeschlüssen Pressemitteilung Nr. 42/2021 vom 20. Mai 2021 und Pressemitteilung Nr. 47/2021 vom 2. Juni 2021).
legal 1st Kommentar:
Allein die Anzahl der Verfahren zeigt den dringenden Klärungsbedarf, ob tatsächliche oder empfundene Grundrechtseingriffe verhältnismäßig sind, oder der Staat seine Kompetenzen überschreitet.
Corona und die damit verbundenen Maßnahmen des Staates haben dem Ruf nach Grundrechten als Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat eine ständig zunehmende Lautstärke verliehen, der vom Bundesverfassungsgericht scheinbar nicht gehört wird.
Hat das Gericht, als Hüter der Verfassung nichts zu sagen, wenn die Bürger ihre Zweifel an den umfangreichsten Grundrechtseingriffen des Staates seit Bestehen des Grundgesetzes artikulieren?
Eine Richtungsentscheidung zur Impfpflicht ist trotz Ankündigung ebenfalls noch offen.
“Karlsruhe: Masernimpfung, häusliche Krankenpflege und Maßregelvollzug – zahlreiche wichtige Gesundheitsthemen hat sich das Bundesverfassungsgericht für dieses Jahr vorgenommen. Das teilten die Karlsruher Richter anlässlich der Vorlage ihres Jahresberichts für 2020 mit. Auf dem Prüfstand steht auch die Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Leben, auch wenn es leidensbehaftet ist, niemals ein Schaden sein kann”; aus der Ärztezeitung.
Wenn man sich fragt, was das Bundesverfassungsgericht macht, hilft ein Blick in die Liste der Pressemitteilungen des Gerichts. Danach kann sich jeder eine eigene Meinung über die Arbeitsweise der Verfassungsrichter bilden – so oder so!
Zwischen dem 8.10.2021 und dem 16.11.2021 hatte das Gericht 11 Termine zu Feierlichkeiten oder Besuchsreisen. Im gleichen Zeitraum fanden nur 5 Beschlüsse statt.