Grundrechte Archive - Seite 4 von 5

Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt Zum Bundesverfassungsgericht Es ist der entscheidende Satz im Beschluß, den man eigentlich nicht verstehen kann:” Es liegt nicht eindeutig und unzweifelhaft auf der Hand, dass sie (die Ausgangsbeschränkung) zur Bekämpfung der Pandemie unter Berücksichtigung des Einschätzungsspielraums des demokratischen Gesetzgebers offensichtlich nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen…
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Das Gericht – die Grundrechte – die Zeit

Aus: beck-aktuell vom 23.4.2021 Zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Bundes-Notbremse Zum Artikel legal 1st Kommentar: Heute haben wir den 4.Mai 2021, das Bundesverfassungsgericht hat sich immer noch nicht geäußert! Die “Bundesnotbremse” mit ihren umstrittenen Schwellenwerten und einer pauschalen Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung, ist einer der umfangreichsten und gleichzeitig pauschalsten Eingriffe in die Freiheitsrechte der…
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Das Gericht und der Klimaschutz

Pressemitteilung BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich Zur Pressemitteilung und Beschluß Aus dem Beschluß des Gerichts:”Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende…
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Das dauerhafte Mißverständnis mit den Grundrechten!

Spiegel.de: Rückgabe von Grundrechten – Lockerungen für Geimpfte sorgen für Streit zwischen Bundesländern Zum Artikel legal 1st Kommentar: Der Bund will Geimpften mehr Normalität ermöglichen, einigen Bundesländern geht das zu langsam und Malu Dreyer bittet Geimpfte um Rücksicht auf Nichtgeimpfte. Diese Situationsbeschreibung faßt das Ausmaß an Verwirrung und Mißverständnissen treffend zusammen.An die Medien: Grundrechte…
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Reaktion auf “#allesdichtmachen” “Ihr habt eine Grenze überschritten”

Tagesschau.de#allesdichtmachen “Ihr habt eine Grenze überschritten” Zum Artikel Haben die 50 Schauspieler tatsächlich eine Grenze überschritten und wenn welche?Auf der Seite #allesdichtmachen findet sich folgendes Statement:”Das Projekt sei kollektiv entstanden, die Gruppe sei divers und die Meinungen gingen auseinander, hieß es darin. Man leugne nicht Corona oder stelle in Abrede, dass von der Krankheit…
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Bundestag beschließt Notbremse

Bundestag.de Bundesweite Notbremse beschlossen Zum Artikel Viertes BevölkerungsschutzgesetzDrucksache 19/28444 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode legal 1st Kommentar: Es ist der Tiefpunkt des Föderalismus. Der Bundestag nimmt den Ländern Kompetenzen ab und der Bundesrat ist empört, stimmt aber zu.Ist es nicht die Aufgabe von Ministerpräsidenten, die Verfassung und damit den Förderalismus als Grundlage des Staatswesens…
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Mietendeckel

Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig Zur Pressemitteilung “Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.” “Diese Beschränkungen des MietenWoG Bln treten neben das Regelungsregime der Mietpreisbremse gemäß §§…
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Grünes Licht für EU-Impfausweis

Tagesschau.de EU-Impfpass – Privilegierung durch die europäische Hintertür? Zum Artikel “Reynders unterstrich erneut, dass ein Impfzertifikat unter keinen Umständen eine Voraussetzung für Reisen innerhalb der EU sein könne. Es solle Grenzübertritte lediglich erleichtern.”legal 1st Kommentar: Dazu nur eine Frage: Wie will die EU verhindern, daß das Impfzertifikat als Privilegierungsdokument eingesetzt wird?Es ist nicht die Aufgabe…
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Verwaltungsgericht: Definition für bestätigte Corona-Fälle falsch?

Verwaltungsgericht Wien: Zur Rechtswidrigkeit der Untersagung einer Versammlung, da der Untersagungsbescheid hinsichtlich des Seuchengeschehens auf keinen validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen fußt. Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wien Es ist eine bedeutsame Nachricht, die die Corona-Zahlenlage tagtäglich betrifft:Sind die ermittelten Infektionszahlen mit dem PCR-Test richtig oder nicht, und werden sie in die richtige Relation zur…
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Der Oster-Rückzieher

BR24 Oster-Rückzieher: Respekt für Merkel – doch was jetzt? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Ob Respekt angezeigt ist oder nicht ist völlig egal.Es geht nicht um einzelne Politiker und ihre Fähigkeit einen Fehler einzugestehen, es geht um eine völlig planlose, Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft schadende Politik, der in ihrer grenzenlosen Einfallslosigkeit auf Bundesebene –…
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Kategorie: Grundrechte