Kategorie: Grundrechte

Bundesverfassungsgericht

Staatsorgane – auch eine Bundeskanzlerin – dürfen den Wettbewerb der Parteien nicht behindern!

Bundesverfassungsgericht: Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien     Zur Pressemitteilung  legal 1st Kommentar:  Ein zwingendes Urteil des Bundesverfassungsrichts, soll die unabhängige und chancengleiche Funktion von Parteien im demokratischen Prozeß gewährleistet bleiben. Es bleibt zu hoffen, daß derartige Einmischungen durch Regierungsmitglieder in Zukunft unterbleiben. Die AfD…
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queer

Dürfen ARD und ZDF Sprache als Mittel einsetzen? Nein!

NZZ.de «Die Rede von den vielen Geschlechtern ist letztlich nur Gerede»: Wissenschafter werfen ARD und ZDF vor, gegen den Programmauftrag zu verstossen   Zum Artikel Ausweisdokumente sind überbewertet, Vielfalt ist immer toll, und biologische Geschlechter gibt es nicht: So arbeitet die «Ampel»-Regierung am Umbau der deutschen Gesellschaft – so die NZZ am 20.5.2022. legal 1st Kommentar:…
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Medien

Für “Haltung zeigen” bekommen ARD und ZDF keinen Rundfunkbeitrag!

NZZ.ch:   Haltung zeigen, Putins Propaganda nachplappern und Nord Stream 2 bewerben: die Russland-Versteher vom öffentlichrechtlichen Rundfunk Zum Artikel “An dem Bericht der ARD wäre nichts auszusetzen, wenn der deutsche öffentlichrechtliche Rundfunk in den letzten Jahren das russische Grossmachtstreben und die damit verbundenen Desinformationskampagnen konsequent kritisiert hätte. Genau das hat er jedoch nicht. Vielmehr verbreiteten…
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Social Media

Twitter benötigt ein europäisches Pendant und Deutschland muß jetzt anfangen!

Tagesschau.de Musk will Trump wieder twittern lassen     Zum Artikel “Ex-Präsident Donald Trump kann sich Hoffnungen machen, rechtzeitig zum Rennen ums Weiße Haus 2024 zu Twitter zurückkehren zu können. Tech-Milliardär Elon Musk, der gerade dabei ist, Twitter zu übernehmen, würde Trump wieder auf die Plattform lassen. Die Entscheidung, Trump zu verbannen, sei “moralisch falsch und…
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Fahne Ukraine

tot – toter – am totesten – Butscha???

Spiegel.de Russland behauptet, USA hätten Aufnahmen in Butscha »bestellt«     Zum Artikel  legal 1st Kommentar:     tot – toter – am totesten – Butscha??? Ticken so Politik und Medien, wenn jetzt – nach wochenlangem Krieg und Töten – angesichts der Bilder aus Butscha nun eine Grenze erreicht sein soll und alle erschüttert sind? Tagesschau: Entsetzen…
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Corona und Macht

Verkürzter Genesenenstatus ade!

NZZ.ch Von wegen Fahrplan zur Freiheit: Deutschlands Corona-Politik bleibt ein Flickenteppich       Zum Artikel  legal 1st Kommentar:    Das politische „Spiel mit den Grundrechten“ geht hoffentlich zu Ende! Das nächste Verwaltungsgericht kippt den verkürzten Genesenenstatus Österreich stellt die Impfpflicht infrage, Schweiz hebt fast alle Beschränkungen sofort auf, Deutschland streitet über den „Corona-Basisschutz“ – was…
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Vernetzung in der Wissenschaft

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

MoPo.de Uni Hamburg will Freiheit der Wissenschaft schützen       Zum Kodex Wissenschaftsfreiheit Und: “Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung”, so steht es in Art. 5 Abs.3 GG.legal 1st Kommentar:   Der Kodex zur Wissenschaftsfreiheit ist gut und richtig, bedenklich ist nur, daß er notwendig ist! Wie weit hat sich eine Gesellschaft…
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Corona und die Welt

Das RKI entscheidet über Freiheitsrechte!?!

ntv.de Status nur drei Monate gültig Warum die neue Genesenen-Regel ärgerlich ist Zum Artikel Aus dem Artikel:“Keine Entscheidung für Behörden Zur Erinnerung: Egal ob 3G, 2G oder 2G plus – bei staatlichen Corona-Regeln für Restaurants, Kneipen und Einzelhandel werden Grundrechte eingeschränkt. Das klingt nach zwei Jahren Pandemie wie eine Phrase, man hat es tausendmal gehört,…
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Medien

Alle Jahre wieder kommt die Idee von der Abschaffung der ARD….

NZZ Schluss mit dem «Ersten»: Die CDU in Sachsen-Anhalt will die ARD radikal reformieren       Zum Artikel  Kommentar:  Dr. Dagmar Gräfin Kerssenbrock Alle Jahre wieder kommt die Idee von der Abschaffung der ARD…. Mal wieder Sachsen-Anhalt und mal wieder Staatssekretär Robra zusammen mit der CDU fordern die Abschaffung der ARD in der gegenwärtigen Form…
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Kiel 1a-21

Stadt Kiel wollte “Bändchen-Lösung” für 2G

Kieler Nachrichten vom 3.12.2021Stadt Kiel legt Bändchen-Lösung auf Eis, aber Kommentatoren finden das Konzept richtig!       Zur KN Welche Geister haben Politik und Bundesverfassungsgericht da gerufen??? legal 1st Kommentar zum Kommentar in der KN:   Die Stadt Kiel hat ernsthaft eine Bändchen Lösung für den 2G-Status erwogen und bereits vorbereitet, und eine Kommentatorin in…
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