Wirtschaft Archive - Seite 4 von 5

Liegt die Schuldenquote von Deutschland in Wahrheit über 100% ?

IW Köln Pensionszusagen setzen öffentlichen Haushalten zu Zum Artikel legal 1st Kommentar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich verpflichtet, Pensionsrückstellungen aktiv für bestehende Pensionszusagen zu bilden. Unternehmen, die eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter zugesagt haben, müssen ebenfalls Pensionsrückstellungen bilden. Ein Unterfangen, daß in Zeiten niedriger Kapitalmarktzinsen und verbindlicher Anlagestrategien in Nicht-Risiko-Papiere laufende Einnahmen aus…
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Überbrückungshilfe II Corona

Bundesministerien Wirtschaft und Finanzen Überbrückungshilfe II für kleine und mittelständische Unternehmen Zum Artikel legal 1st Kommentar: Der verlinkte Leitfaden für die Beantragung von Überbrückungshilfe II, d.h. finanzielle Hilfen für die Überbrückung des Teil-Lockdowns im November 2020 sollte aufmerksam wahrgenommen werden. Es gibt keine direkte Beantragung der finanziellen Unterstützung – Anträge können nur nach vorgenommener Registrierung…
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Aktuelles aus der Gesetzgebung

Aktuelle Entwicklungen aus der Gesetzgebung Aus dem Bund: Große BRAO-Reform Bundesjustizministerium legt Gesetz zur großen BRAO-Reform vor Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

EZB plant digitalen Euro

Aus: finanzen.net Digitaler Euro für die Bürger direkt von der Zentralbank Zum Artikel legal 1st Kommentar: Am 12.10. wurde der Bericht der EZB zum digitalen Euro vorgestellt – siehe “A digital euro for the digital era”.Es ist die europäische Antwort und Planung auf die Initiative vieler Länder, eine digitale Währung einzuführen, die neben oder statt…
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EZB-Anleihenkäufe ‘torpedieren’ Klimaschutz

Aus: Handelsblatt Greenpeace: EZB-Anleihenkäufe ‘torpedieren’ Klimaschutz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Greenpeace deckt mit den Thema Klimaschutz auf, was generell der EZB untersagt ist: Wirtschaftspolitik zu machen!Die massiven Anleihekäufe der EZB – auch im Unternehmensbereich – sind und waren ein verbotener Eingriff in die konjunkturelle und strukturelle Entwicklung der Wirtschaft.Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber …..wem auch…
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OVG MV kippt Coronaregeln

Aus: AFP in msn Gericht korrigiert Politik Zum Artikel legal 1st Kommentar: Diesmal argumentiert ein Oberverwaltungsgericht mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei den strengen Einreiseregeln in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ungleichheitbehandlung von Pendlern, Studenten und anderen Einreisenden sei nicht ausreichend begründet.Ob die Maßnahmen durch das Gericht als ungeeignet oder unverhältnismäßig eingestuft wurden, wie in anderen Bundesländern, läßt…
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Regionaler Lockdown in Bayern

Aus: FAZ.net Wer darf wie in Grundrechte eingreifen? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Söder hat sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesgesundheitsministers ausgesprochen – vorbei an allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen. Der bedenkliche Satz im oben benannten Artikel lautet: “Zum Respekt der verfassungsmäßigen Ordnung gehöre aber auch, dass es Gesetze gebe, in denen „Verordnungsermächtigungen…
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Neue Rechtsform für Start-ups?

Aus: FAZ vom 7.10.2020 GmbH in Verantwortungseigentum Zum Artikel legal 1st Kommentar: Benötgen wir wirklich eine neue Rechtsform für Start-ups, oder was steckt tatsächlich hinter der Idee, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum gründen zu wollen?Scheinbar sollen Unternehmenswerte und verantwortungsvolles Handeln über rein wirtschaftliche Interessen gestellt werden. Eigentum wird nur treuhänderisch verwaltet und ist…
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Corona-Maßnahmen rechtswidrig?

FAZ vom 30.9.2020 Viele Corona-Maßnahmen sind rechtswidrig Interview mit einer Kommentatorin zum Infektionsschutzgesetz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde in Grundrechte der Bürger so massiv eingegriffen wie in Corona-Zeiten. Wer kennt schon das Infektionsschutzgesetz, das all dies scheinbar ermöglicht und rechtfertig.Wer hat die Änderungen an diesem…
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Lieferkettengesetz

Aus: Handelsblatt Mehr als 230 Bischöfe weltweit für internationales Lieferkettengesetz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Das Ziel ist richtig und wichtig – aber ist es auch der Weg dahin?Einige Fragen sollen nur die Komplexität des Vorhabens verdeutlichen: Warum Deutschland allein, erfordert die Wirksamkeit kein einheitliches Vorgehen der EU? Welche wirtschaftlichen Folgen entstehen durch diesen…
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Kategorie: Wirtschaft