Legal 1st Info

Bundesverfassungsgericht

Cum ex und das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erfolglos   Zur Pressemitteilung  legal 1st Kommentar:  Bei aller Verwerflichkeit der Cum-ex Geschäfte: Durfte der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts so ausfallen?Nein, und das Gericht liefert in seiner Pressemitteilung selbst die Begründung, warum ein strafrechtliches Rückwirkungsverbot besteht und hier greifen sollte:”Eine „echte“ Rückwirkung…
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Fahne Ukraine

tot – toter – am totesten – Butscha???

Spiegel.de Russland behauptet, USA hätten Aufnahmen in Butscha »bestellt«     Zum Artikel  legal 1st Kommentar:     tot – toter – am totesten – Butscha??? Ticken so Politik und Medien, wenn jetzt – nach wochenlangem Krieg und Töten – angesichts der Bilder aus Butscha nun eine Grenze erreicht sein soll und alle erschüttert sind? Tagesschau: Entsetzen…
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Corona und Macht

Verkürzter Genesenenstatus ade!

NZZ.ch Von wegen Fahrplan zur Freiheit: Deutschlands Corona-Politik bleibt ein Flickenteppich       Zum Artikel  legal 1st Kommentar:    Das politische „Spiel mit den Grundrechten“ geht hoffentlich zu Ende! Das nächste Verwaltungsgericht kippt den verkürzten Genesenenstatus Österreich stellt die Impfpflicht infrage, Schweiz hebt fast alle Beschränkungen sofort auf, Deutschland streitet über den „Corona-Basisschutz“ – was…
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Corona-Virus

Corona-Positionen von Karl Lauterbach im Wandel der Zeit

Spiegel.de »Angstminister« Lauterbach erntet Kritik für Äußerung zu stark steigenden Todeszahlen       Zum Artikel  legal 1st Kommentar:  Bilden Sie sich Ihre Meinung – aber es ist nicht einfach!   Karl Lauterbach bei Twitter 20.5.2020 Bei 70% freiwilliger Impfung kommt Pandemie zum Stillstand. Das ist bei gutem Impfstoff zu erreichen. Bei den Risikogruppen wird Bereitschaft…
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Einsamkeit

Isoliert eingesperrt auf 16 qm – wie nennen Sie das?

Deutschlandfunk Pflegeheime und PandemieWas die Coronaregeln für Menschen in Altenheimen bedeuten     Zum Artikel  legal 1st Kommentar:   Isoliert eingesperrt auf 16 qm – wie nennen Sie das? Ich nenne dies Einzelhaft – und ich rede nicht über China bei der Isolation von Sportler wegen eines Coronaverdachts. Ich rede über Deutschland und die Situation in…
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Corona-Pandemie

Wer sind eigentlich die Corona-(Ver-)(Be-)Schwörer?

Merkur.de Justiz-Niederlage für Lauterbach und Wieler: Die Corona-Debatte darf nicht nur vom RKI geführt werden     Zum Artikel Verwaltungsgericht Osnabrück hält Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig   legal 1st Kommentar:  Und wieder hat ein Verwaltungsgericht gegen das selbsterteilte Recht auf schwerwiegende Grundrechtseingriffe des RKI entschieden. Respekt den Verwaltungsrichtern – auch weil sie…
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Ski Avatar

Olympia den Avataren!

Olympia war eine tolle Idee!      legal 1st Kommentar:    Mit guten Analysen zu Olympia in China, haben ARD und ZDF gezeigt, dass sie auch kritischen Journalismus können. Folgende Beiträge sind empfehlenswert, wenn man sich über die jetzt beginnende Winter-Olympiade in Peking ein Bild machen will: Spiel mit dem Feuer – Wer braucht noch dieses…
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Schatztruhe

Geldwäschegesetz und die Wirkung auf Rechtsanwälte

beck-aktuell: Kreditinstute kündigen Kanzleikonten aus Angst vor Geldwäsche     Zum Artikel „Viele Ban­ken und Spar­kas­sen kün­di­gen neu­er­dings Rechts­an­wäl­ten ihre Sam­me­lan­der­kon­ten. Die Be­grün­dung: Geld­wä­sche-Ri­si­ken. Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer und Deut­scher An­walt­ver­ein zei­gen sich em­pört. Die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) schreibt den Geld­in­sti­tu­ten die Ver­ant­wor­tung zu – und wirft den An­walts­or­ga­ni­sa­tio­nen vor, sich bei einer öf­fent­li­chen Kon­sul­ta­ti­on im Vor­feld dazu…
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Vernetzung in der Wissenschaft

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

MoPo.de Uni Hamburg will Freiheit der Wissenschaft schützen       Zum Kodex Wissenschaftsfreiheit Und: “Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung”, so steht es in Art. 5 Abs.3 GG.legal 1st Kommentar:   Der Kodex zur Wissenschaftsfreiheit ist gut und richtig, bedenklich ist nur, daß er notwendig ist! Wie weit hat sich eine Gesellschaft…
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Klimaschutz

Klimaschutz auf Landesebene

Bundesverfassungsgericht:  Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase durch Landesgesetzgeber       Zur Pressemittilung  legal 1st Kommentar:  Verstehen Sie diesen Satz:” Eine eingriffsähnliche Vorwirkung setzt voraus, dass der jeweilige Gesetzgeber selbst einem grob erkennbaren Budget insgesamt noch zulassungsfähiger CO2-Emissionen unterliegt.”Was sind in dieser Zeit “zulassungsfähige CO2-Emissionen?Steht dieser Satz im Zusammenhang mit internationalen Vorgaben,…
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