Legal 1st Info

DMA und DSA – EU reguliert digitale Märkte

EU Kommission Ein Europa für das digitale Zeitalter   Zur EU-Kommission Gesetz über digitale Märkte: für faire und offene digitale Märkte DMA Gesetz über digitale Dienste: mehr Sicherheit und Verantwortung im Online-Umfeld DSA  Worum geht es ?  “Auf den digitalen Märkten fungieren einige große Online-Plattformen als „Gatekeeper“. Das Gesetz über digitale Märkte stellt sicher, dass…
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Hallo Donna

Erste Schritte

So könnte Donna aussehen….

Bundesverfassungsgericht

Wie das Bundesverfassungsgericht sich selbst beschädigt

Tagesschau.de Treffen von BVerfG und Regierung: Fehlendes Gespür     Zum Artikel Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) Pressemitteilung Nr. 90/2021 vom 18. Oktober 2021 des Bundesverfassungsgerichts Aus der Pressemitteilung: “Die Besorgnis der Befangenheit von Präsident Harbarth ergebe sich unter anderem aus dessen Einflussnahme auf die Auswahl der bei einem Treffen der…
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Autokauf - Unfallkosten

190 Mio Euro für die Parteienfinanzierung

Tagesschau.de Karlsruhe zu Parteienfinanzierung “Verfassungsrechtliches Neuland”     Zum Artikel 2018 hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die absolute Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse für alle Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben.  § 18 Parteiengesetz (2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für…
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Grundgesetz

Machtverfall – Wie Politik die dienende Funktion ignoriert!

Eine Gegenposition zum Beitrag auf Deutschlandfunk Kultur: Ein Boulevardstück über den Niedergang der CDU Zum Artikel legal 1st Kommentar: Machtverfall – Demokratiezerfall – Kompetenzwegfall Das Buch Machtverfall von Robin Alexander ist lesenswert und empfehlenswert! Thematisch sortiert beschreibt er Handlungs- und Ereignisabläufe auf der Zeitschiene, die durch das Zusammenfügen von Fakten, auf Personen und politisches Handeln…
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Kreuz

Kirche neben dem Menschen

Tagesschau.de Deutsche Bischofskonferenz Bätzing für “wesentliche Veränderungen”     Zum Artikel Aus der Presseerklärung der Deutschen Bischofskonferenz: „Es ist kein Naturgesetz, dass Religion in der modernen Welt weniger wahrnehmbar wird. Diskussionen, welche Formen Religion annimmt, sind nicht vorbei. Es geht nicht darum, dass Religion aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet. Aber sie verläuft sich, wird in Gruppen…
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Politische Inkompetenz gegen Unabhängigkeit

Richterverband SH: Richterwahl: Nur die berufliche Qualifikation darf zählen! Zum Artikel Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzeslegal 1st Kommentar: Die Unabhängigkeit von Institutionen ist ein hohes Gut. Unabhängigkeit sichert Vertrauen in Überparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Verfassungsmäßigkeit.Unabhängigkeit schafft gesellschaftliche Akzeptanz in Entscheidungen.Wer diese Punkte teilt muß darüber nachdenken, wie wichtige Institutionen in Gesellschaft und Staat unabhängiger…
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Wald

Waldstrategie 2050 des BMEL: Durchgefallen!

BMEL   Julia Klöckner oder Peter Wohlleben – wer hat die richtige Strategie für den Wald? Zur Waldstrategie 2050 legal 1st Kommentar: Die Waldstrategie 2050 setzt sich inhaltlich deutlich von allen Vorschläge, Einschätzungen, zitierten Studien und Strategien  Peter Wohllebens ab, der in seinem neuen Buch “Der lange Atem der Bäume” auf die künftige Entwicklung des…
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Personenkult ist nicht demokratisch!

Wahlkampf in Deutschland – werden die Parteien ihrem Verfassungsauftrag gerecht?    legal 1st Kommentar: Parteien haben eine öffentliche Aufgabe, sie sind Mittler zwischen Bürger und Staat, und sollen alle Bürger zu einer politischen Willensbildung anregen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21  (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist…
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Kein Online-Portal zum Steuerbetrug!

FAZ.net: Streit um Steuerbetrugsportal     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Steigerung von „Denunziation“ ist „anonyme Denunziation“ „Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niederen Beweggründen“, so Wikipedia. „Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist der Anglizismus für eine Person, die für…
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