Bundesministerien Wirtschaft und Finanzen Überbrückungshilfe II für kleine und mittelständische Unternehmen Zum Artikel legal 1st Kommentar: Der verlinkte Leitfaden für die Beantragung von Überbrückungshilfe II, d.h. finanzielle Hilfen für die Überbrückung des Teil-Lockdowns im November 2020 sollte aufmerksam wahrgenommen werden. Es gibt keine direkte Beantragung der finanziellen Unterstützung – Anträge können nur nach vorgenommener Registrierung…
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Aktuelle Entwicklungen aus der Gesetzgebung Aus dem Bund: Große BRAO-Reform Bundesjustizministerium legt Gesetz zur großen BRAO-Reform vor Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Warum Vorsorgen so wichtig ist Viele Menschen glauben, dass die nahen Angehörigen automatisch handeln und entscheiden können, wenn aus Altersgründen, in medizinischen Notfällen oder nach einem schweren Unfall Entscheidungen getroffen werden müssen. Diese Denkweise ist jedoch falsch. Trifft man keine Vorsorge, wird das Vormundschaftsgericht einen Amtsbetreuer einsetzen, auf dessen Auswahl der Betroffene keinerlei Einfluss nehmen…
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Digitaler Nachlass – Was ist das? Digitaler Nachlass – Konkret geht es hierbei um sämtliche Rechtsbeziehungen des Erblassers zu Dienstanbietern wie etwa Betreibern von E-Mail-Diensten oder sozialen Netzwerken etc. Der digitale Nachlass ist dabei kein besonderer oder abgrenzbarer Nachlass, sondern Teil eines einzigen erbrechtlichen Nachlasses. Obwohl sich die Rechtsprechung wiederholt mit dem Thema digitalen Nachlass auseinandersetzen…
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Aus: medienpolitik.net Medienanstalten veröffentlichen Gutachten zur Desinformation Zum Artikel legal 1st Kommentar: Sehr lesenswert! Zum Gutachten „Die Anwendung von Instrumenten gegen Desinformation darf weder staatlichen noch privaten Institutionen die Macht darüber erteilen, den Meinungsbildungsprozess in ihrem Sinne zu steuern.“
Aus: FAS – FAZ.net Was wird aus Amerika? Wenn keiner die Wahl akzeptiert Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Welt bekommt in diesen Tagen in USA vorgeführt, was die autoritäre Verachtung für die Normen der konstitutionellen Demokratie bedeutet – dies betrifft den Kongreß genauso, wie einen Präsidenten, der Regelbrüche zur Normalität gemacht hat.Wer den Artikel…
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Aus: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Die “Drei G” – drei Situationen mit erhöhtem Corona-Risiko Zum Artikel legal 1st Kommentar: Gemeinden in Deutschland verschicken in diesen Tagen an ihre Bürger ein Informationsblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Darin wird vor den 3 G’s gewarnt – Gruppen, Gedränge und Gespräche!Im Begleittext heißt es wortwörtlich:”Immer dann, wenn viele…
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Aus: Tagesschau.de “Wir gehen nicht in Privatwohnungen” Stand: 30.10.2020 17:50 Uhr Zum Artikel legal 1st Kommentar: “Während des Teil-Lockdowns wird die Polizei nicht plötzlich Privatwohnungen kontrollieren. Das stellten Kanzleramtschef Braun und mehrere Landesregierungen klar. “Deutliche Kontrollen” soll es aber im öffentlichen Raum geben.”Was an dieser Formulierung stört ist der Eindruck, die Politik könnte Kontrollen in…
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Aus: ZDF online Corona-Pandemie – Diese Gesetze hat der Bundestag beschlossen Zum Artikel legal 1st Kommentar: Seit dem 12. März 2020 hat der Deutsche Bundestag 24 Gesetze verabschiedet, die direkt mit Corona und den Folgen in Verbindung stehen.Zentral ist dabei das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen” von der Covid-19-Pandemie vom 27.3.2020, weil es zahlreiche…
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Aus: FAZ.net Merz: „Verlegung hat mit Corona wenig zu tun“ Zum Artikel legal 1st Kommentar: Wenn man die Aufgabe der Parteien für die politische Willensbildung, die Umsetzung des Demokratieprinzips und ihre Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft ernst nimmt, dann kann man einen Parteitag nicht einfach verschieben.Im digitalen Zeitalter mit dem zeitlichen Vorlauf von…
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