Tagesschau.de 26-2-2021 Welche Rechte soll der Impfpass bringen? Zum Artikel Der EU-Gipfel hat sich auf einen digitale Corona-Impfpass in drei Monaten verständigt. Welche Folgen und möglichen Rechte damit verbunden sein sollen, bleibt bisher offen. Auch die Bundeskanzlerin bezieht keine Position: “Anders als die Urlaubsländer will die Kanzlerin offen lassen, welche konkreten Rechte mit dem Impfausweis…
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Aus: FAZ.net Wirtschaft will Freiheit für Geimpfte Zum Artikel legal 1st Kommentar: Nachdem scheinbar belegt ist, daß Geimpfte den Corona-Virus kaum übertragen, beginnt erneut die Debatte über die 2-Klassen-Gesellschaft: Geimpfte und Nicht-Geimpfte.Das Ausland – hier Israel – macht es vor, die deutsche Wirtschaft fordert Vergleichbares und der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident reduziert sich auf die Feststellung, daß…
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Aus: SZ Burda-Klage gegen BMG erfolgreich Zum Artikel “Das Landgericht München untersagt vorläufig die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit Google bei einem Gesundheitsportal.”Der Staat darf keinen Einfluß auf Medien haben und ausüben. Es gilt das unbedingte Gebot der Staatsferne!Die Vereinbarung von BGM Spahn mit Google in Bezug auf die Platzierung von gesund.bund.de vor allen anderen Angeboten…
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Impfverordnung Nr. 2 zur Reihenfolge der Coronaimpfung
Aus: Tageschau.de Zunahme verhaltensauffälliger Kinder Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Feststellungen über die Zunahme verhaltensauffälliger Kinder sind erschreckend. Bereits im ersten Lockdown wurde über die zunehmende Gewalt in Familien berichtet und das Problem, daß Lehrer und Erzieher häusliche Gewalt mangels aktueller Erkenntnisse nicht mehr melden können.Häusliche Gewalt in der Corona-PandemieWen schützen wir eigentlich…
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Aus: FAZ Lambrecht will mehr Freiheiten für Geimpfte Zum Artikel „Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. legal 1st Kommentar: Nein, es fällt kein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg, weil es kein…
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Aus: ÄrzteZeitung Debatte über Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte entbrannt Zum Artikel legal 1st Kommentar: Keine Impfpflicht gegen Corona für Pflegekräfte! Bayerns Ministerpräsident Söder hat die Bodenhaftung verloren – nur so sind seine Überlegungen zur Impfpflicht für Pflegekräfte erklärbar. Bedenkenlos wird das Grundgesetz rhetorisch überrannt. Art. 2 II GG – „Jeder hat das Recht auf Leben und…
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Aus: Tagesschau.de Kinderrechte kommen ins Grundgesetz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Kinderrechte ins Grundgesetz – Warum? Die nun abgestimmte Formulierung zwischen SPD und CDU lautet für Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz (neuer Text kursiv): „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre…
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Aus Tagesschau.de Neue Coronabeschränkungen im Januar 21 Zum Artikel legal 1st Kommentar: Und wieder haben eine Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten/Bürgermeister über die Grundrechte in Deutschland allein entschieden. Ihre Datengrundlage war durch die Feiertage diffus und keine Entscheidungsgrundlage. Wieder schweigen nicht befasste Parlamente in Bund und Ländern. Wieder überlagern die Nachrichten über strategielosen Aktivismus der Exekutive…
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ZDF Online Privilegien für Corona-Geimpfte Zum Artikel Aus dem Beitrag des ZDF: “In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz (CDU) vor einer Verletzung von Grundrechten gewarnt. Papier sagte der “Bild”-Zeitung: Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine…
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