RND Privilegien durch Impfung? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es gibt sicher gute Gründe für eine Privilegierung von Menschen, die eine Corona-Impfung erhalten haben.Aber rechtfertigen diese Gründe die Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung gem. Art. 3 GG?Was passiert in einer Gesellschaft, in der ein knappes Gut (hier der Impfstoff) durch die Exekutive zugewiesen…
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Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts Data-Mining ist teilweise verfassungswidrig Zum Artikel Aus den Entscheidungsgründen “§ 6a Abs. 1 bis 3 ATDG greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein, indem er den beteiligten Behörden eine erweiterte Datennutzung der in der Datei nach § 3…
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Aus dem Deutschen Bundestag: Übersicht zur Neufassung des Indektionsschutzgesetzes Kritik der Experten Zur Seite des Bundestages legal 1st Kommentar: § 28a IfSG genüge den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt undBestimmtheitsgrundsatz nicht, und die Vorschrift lasse keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, so die Expertenmeinung.CDU und CSU haben für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung laut Medienberichten einen Parlamentsvorbehalt abgelehnt…
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Quelle – Bundesregierung #besonderehelden Zusammen gegen Corona: Besondere Zeiten brauchen besondere Helden. Zum Video der Bundesregierung legal 1st Kommentar: Wer diese Video schaut muß sich fragen, welches Menschenbild die Bundesregierung eigentlich hat. Der Stubenhocker in der Krise als Held? Wer faul ist wird belohnt? Werden so die arbeitenden Menschen verhöhnt und für dumm erklärt?…
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Aus: br-online Umstrittene Studie über Meinungsfreiheit: Wo endet die Toleranz? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Zitat: “Zwei Forscher hatten bei vielen Frankfurter Studenten “Intoleranz” festgestellt. Fachkollegen widersprechen und halten die Unis für “vielfältiger und diverser” denn je und setzen auf “Lust an der Provokation”.” Haben die Bürger noch das Gefühl, ihre Meinung jederzeit und überall sagen…
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Aus: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Die “Drei G” – drei Situationen mit erhöhtem Corona-Risiko Zum Artikel legal 1st Kommentar: Gemeinden in Deutschland verschicken in diesen Tagen an ihre Bürger ein Informationsblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Darin wird vor den 3 G’s gewarnt – Gruppen, Gedränge und Gespräche!Im Begleittext heißt es wortwörtlich:”Immer dann, wenn viele…
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Aus: Tagesschau.de “Wir gehen nicht in Privatwohnungen” Stand: 30.10.2020 17:50 Uhr Zum Artikel legal 1st Kommentar: “Während des Teil-Lockdowns wird die Polizei nicht plötzlich Privatwohnungen kontrollieren. Das stellten Kanzleramtschef Braun und mehrere Landesregierungen klar. “Deutliche Kontrollen” soll es aber im öffentlichen Raum geben.”Was an dieser Formulierung stört ist der Eindruck, die Politik könnte Kontrollen in…
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Aus: ZDF online Corona-Pandemie – Diese Gesetze hat der Bundestag beschlossen Zum Artikel legal 1st Kommentar: Seit dem 12. März 2020 hat der Deutsche Bundestag 24 Gesetze verabschiedet, die direkt mit Corona und den Folgen in Verbindung stehen.Zentral ist dabei das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen” von der Covid-19-Pandemie vom 27.3.2020, weil es zahlreiche…
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Aus: FAZ.net Merz: „Verlegung hat mit Corona wenig zu tun“ Zum Artikel legal 1st Kommentar: Wenn man die Aufgabe der Parteien für die politische Willensbildung, die Umsetzung des Demokratieprinzips und ihre Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft ernst nimmt, dann kann man einen Parteitag nicht einfach verschieben.Im digitalen Zeitalter mit dem zeitlichen Vorlauf von…
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Aus: Verfassungsgericht Brandenburg Freiheit der Wahl ist gefährdet Zum Artikel legal 1st Kommentar: Das Paritätsgesetz in Brandenburg ist verfassungswidrig – so das Urteil des Verfassungsgericht des Landes.Richtig!Damit hat nach Thüringen, ein zweites Verfassungsgericht das Paritätsgesetz, d.h. die Verpflichtung der Parteien auf Landeswahllisten abwechselnd Männer und Frauen zu berücksichtigen für verfassungswidrig erklärt.”Das Verfassungsgericht sieht die NPD…
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