Soldan.de ChatGPT fällt bei Jura-Test krachend durch Zum Artikel legal 1st Kommentar: Der Test von Soldan mindert in keiner Weise die heute bereits mögliche Leistungsfähigkeit und Gefahr von ChatGPT.Millionen Menschen nutzes es, lassen sich bereits davon beraten und gleichzeitig fehlt das Urteilsvermögen, die Grenzen der KI von OpenAI zu erkennen.auch Wikipedia hat anerkannte…
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„Politischer Filter“, „Klima der Angst“: NDR-Redakteure erheben laut vertraulichem Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe gegen Senderleitung Stellungnahme des NDR zur Veröffentlichung des „business insider“ Interims-Intendant für rbb Wo ist der öffentlich-rechtlichen Rundfunk geblieben? Ein Vorschlag zur Suche! Unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen, frei von finanziell bestimmter Einflussnahme und immer die dienende Funktion für Demokratie und…
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Tagesschau.deSondersendung des RBB zum Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin und ARD Vorsitzende auf YouTube Zum Artikel legal 1st Kommentar Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein sterbender Dinosaurier, und der Fall Schlesinger der Meteoriteneinschlag tödlicher Staubwolke. Viele, die in diesen Tagen Kommentare und Artikel zum Fall Schlesinger schreiben, haben in der Vergangenheit oft ihren…
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Bundesverfassungsgericht: Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Ein zwingendes Urteil des Bundesverfassungsrichts, soll die unabhängige und chancengleiche Funktion von Parteien im demokratischen Prozeß gewährleistet bleiben. Es bleibt zu hoffen, daß derartige Einmischungen durch Regierungsmitglieder in Zukunft unterbleiben. Die AfD…
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor Software nicht zur Entscheidung angenommen Zur Pressemitteilung Worum geht es:Das BSI empfiehlt am 15.3.2022 vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Cybertätigkeit Rußlands, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Warnung des BSI Dazu entscheidet das…
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Von: Dr. Dagmar Gräfin Kerssenbrock, LL.M. Dr. Trutz Graf Kerssenbrock Dr. Ludwig Hennicke Kein staatliches Geld mehr für politische Parteien Ein Ausweg aus Lobbyismus, Abhängigkeiten und persönlicher Machtpolitik? Was haben Kirchen und Parteien in Deutschland gemeinsam? Sie bekommen staatlich veranlasste Mittel und müssen sich um ihre Gläubigen oder Mitglieder nicht kümmern, um…
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erfolglos Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Bei aller Verwerflichkeit der Cum-ex Geschäfte: Durfte der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts so ausfallen?Nein, und das Gericht liefert in seiner Pressemitteilung selbst die Begründung, warum ein strafrechtliches Rückwirkungsverbot besteht und hier greifen sollte:”Eine „echte“ Rückwirkung…
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NZZ.ch Von wegen Fahrplan zur Freiheit: Deutschlands Corona-Politik bleibt ein Flickenteppich Zum Artikel legal 1st Kommentar: Das politische „Spiel mit den Grundrechten“ geht hoffentlich zu Ende! Das nächste Verwaltungsgericht kippt den verkürzten Genesenenstatus Österreich stellt die Impfpflicht infrage, Schweiz hebt fast alle Beschränkungen sofort auf, Deutschland streitet über den „Corona-Basisschutz“ – was…
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Deutschlandfunk Pflegeheime und PandemieWas die Coronaregeln für Menschen in Altenheimen bedeuten Zum Artikel legal 1st Kommentar: Isoliert eingesperrt auf 16 qm – wie nennen Sie das? Ich nenne dies Einzelhaft – und ich rede nicht über China bei der Isolation von Sportler wegen eines Coronaverdachts. Ich rede über Deutschland und die Situation in…
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Merkur.de Justiz-Niederlage für Lauterbach und Wieler: Die Corona-Debatte darf nicht nur vom RKI geführt werden Zum Artikel Verwaltungsgericht Osnabrück hält Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig legal 1st Kommentar: Und wieder hat ein Verwaltungsgericht gegen das selbsterteilte Recht auf schwerwiegende Grundrechtseingriffe des RKI entschieden. Respekt den Verwaltungsrichtern – auch weil sie…
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